Die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZÖPNV Süd) über einen zweigleisigen Ausbau der Strecke Winden-Wörth liegen vor. Die südpfälzische Abgeordnete und mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Lea Heidbreder hat dazu eine kleine Anfrage im Landtag gestellt.
Seit 30 Jahren gibt es eine Kooperation des Landes Rheinland-Pfalz mit Givat Haviva. Anlässlich des Jubiläums hat die GRÜNE Landtagsfraktion mit Ruth Ratter, der Vorsitzenden des deutschen Freundeskreises, Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende: der in Mainz gegründet wurde, sowie dem Repräsentanten Europa, Torsten Reibold, auf 30 Jahre Einsatz für Respekt und Toleranz zurückgeschaut. Mit zahlreichen friedenspolitisch Bewegten wurde zudem die aktuelle politische Lage in Israel diskutiert.
Auf Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion berichtet die Landesregierung von einer deutlich verminderten Neubildung von Grundwasser. In Regionen wie Rheinhessen oder der Vorderpfalz beträgt der Rückgang im Zuge der Klimakrise bis zu 50 Prozent gegenüber dem langjährigen Mittel. Gleichzeitig ist seit einigen Jahren ein Trend zu einem gesteigerten Wasserverbrauch erkennbar.
In der Plenarsitzung im September stand das Thema Wasser im Fokus: Ich habe im Plenum zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes gesprochen und zur Großen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Trinkwasserversorgung in der Klimakrise.
Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat beschlossen, die Bewerbungsleitlinien für die Landesgartenschau im Sinne einer nachhaltigen und klimaangepassten Stadtentwicklung anzupassen.
1,3 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wohnen nicht an ihrem Arbeitsort und pendeln folglich regelmäßig zu ihrer Arbeit. Mit rund 80 Mobilitätsexpertinnen und -experten aus Rheinland-Pfalz hat die GRÜNE Landtagsfraktion in Fortführung der Veranstaltungsreihe „Forum Mobilitätswende“ deshalb diskutiert, wie der Weg zur Arbeit und die betriebliche Mobilität möglichst klimafreundlich gelingen können.
Der Ministerrat des Landes hat heute eine Klimaschutz- und Suffizienzstrategie für Landesliegenschaften beschlossen. Ziel ist das Erreichen einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030.
Die Fraktionen im Landtag haben die Möglichkeit, Anfragen an die Landesregierung zu stellen. In unserer großen Anfrage haben wir zur Grundwasserneubildung und Verfügbarkeit, zum Trinkwasserverbrauch und zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung nachgefragt.
Die Landkreise Ahrweiler, Vulkaneifel und Euskirchen sowie die Stadt Bad Münstereifel und die Gemeinde Blankenheim haben heute eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben. Mit der Kooperationsvereinbarung sprechen sich die beteiligten Kommunen für eine gemeinsame Hochwasservorsorge von der Quelle bis zur Mündung der Ahr aus.
