Zur Beantragung des Raumordnungsverfahrens für den B10-Ausbau zwischen Wellbachtal und Queichhambach erklären die infrastrukturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, und die mobilitätspolitische Sprecherin sowie regional zuständige Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder:
In den ersten zwei Plenumstagen im neuen Jahr 2022 ging es u.a. um den Waldzustandsbericht. Unsere Aktuelle Debatte hatte die Öffnung der Integrationskurse für Geflüchtete aus Afghanistan zum Thema. Und ich durfte zur Elementarschadenversicherung sprechen.
Nach neun Jahren sind erstmals wieder Züge über die stillgelegte Strecke der Eifelquerbahn gerollt, um vom Hochwasser beschädigte Züge zu bergen. Ich war bei diesem besonderem Moment am Bahnhof Daun dabei.
Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat heute beschlossen, dass auch das Wintersemester 2021/2022 nicht auf die Regelstudienzeit von Studierenden angerechnet werden soll. Die Regelstudienzeit verlängert sich für die aktuell Studierenden somit um ein weiteres Semester.
Im Rahmen der heutigen Anhörung holte die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ unter anderem zum Thema Risikokommunikation Stellungnahmen von Expertinnen und Experten aus den Bereichen Katastrophenschutz und Kommunikation ein. Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau in der Enquete-Kommission, sieht in den Stellungnahmen wertvolle Hinweise.
In ihrer morgigen Sitzung thematisiert die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags unter anderem die Risikokommunikation vor möglichen Katastrophenereignissen sowie die Sensibilisierung der Bevölkerung für solche Ereignisse.
Ab 2022 sollen in jedem regionalen Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Rheinland-Pfalz Radteams eingerichtet werden - das ergab meine kleine Anfrage. Ich begrüße diesen Schritt zur Beschleunigung des Radwegeausbaus.
Im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur habe ich mich für die Verlängerung der Regelstudienzeit ausgesprochen. Auch die finanzielle, soziale und psychische Situation der Studierenden in der Pandemie muss in den Blick genommen werden.
Auf Antrag vom Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz hat die Umweltministerkonferenz (UMK) beschlossen, das Bundesberggesetz in Richtung Umwelt- und Klimaschutz sowie demokratischer Beteiligung zu reformieren.
