Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Landesverordnung für die Neuregelung von Bewohnerparkgebühren verabschiedet. Damit haben Kommunen in Rheinland-Pfalz künftig die Möglichkeit, die Höhe der Gebühren von Bewohnerparkausweisen selbst abzuwägen und festzulegen.
Bei meinem Besuch in Altenkirchen konnte ich mir vor Ort ein Bild machen vom Radwegeausbau in Rheinland-Pfalz: Wir müssen den Radwegeausbau schneller vornabringen, gerade auch in der Fläche. Dazu bedarf es eines guten Austauschs zwischen dem Land und den Kommunen.
Auf Einladung der GRÜNEN in Sinzig habe ich im Rahmen der Reihe "betrifft:SINZIG" einen Vortrag gehalten, wie Kommunen Hochwasser- und Starkregenvorsorge umsetzen können.
Durch die neuen Richtlinie zur Genehmigung von Solaranlagen an oder auf Kulturdenkmälern wird Photovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden künftig in aller Regel genehmigt. Dr. Lea Heidbreder begrüßt die neue Regelung, ein wichtiges Anliegen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz wurde hier umgesetzt.
Der Schutz vor Extremereignissen muss eine stärkere Gewichtung in der Bauleitplanung einnehmen. Das ist eine der zentralen Erkenntnisse der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission für Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Kommission. Dabei muss die Leitidee sein, auch das unmöglich Scheinende mitzudenken.
Frauen in der Wissenschaft sichtbar machen - am Campus Landau habe ich mich mit der Gleichstellungsbeauftragten getroffen und mich mit Prof. Dr. Melanie Steffens zum Forschungsfeld Gender & Diversity ausgetauscht.
Im ersten Märzplenum haben wir die Aktuelle Debatte genutzt, um mit Blick auf den Weltfrauentag und Equal Pay Day die Chancengleichheit im Erwerbsleben zum Thema zu machen. Ich habe zur Ausbildung von Ärzt:innen in Rheinland-Pfalz gesprochen und zu unseren Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen beim Ausbau des ÖPNV.
Umweltministerin Katrin Eder hat heute den neuen Webauftritt des rheinland-pfälzischen Hochwasservorhersagedienstes vorgestellt. Die Website erleichtert das intuitive Verstehen und ist noch einmal interaktiver und nutzerfreundlicher gestaltet. Damit wird eine Forderung der Enquete-Kommission für eine verständlichere Risikokommunikation aufgegriffen.
