Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat heute beschlossen, dass auch das Wintersemester 2021/2022 nicht auf die Regelstudienzeit von Studierenden angerechnet werden soll. Die Regelstudienzeit verlängert sich für die aktuell Studierenden somit um ein weiteres Semester.
Im Rahmen der heutigen Anhörung holte die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ unter anderem zum Thema Risikokommunikation Stellungnahmen von Expertinnen und Experten aus den Bereichen Katastrophenschutz und Kommunikation ein. Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau in der Enquete-Kommission, sieht in den Stellungnahmen wertvolle Hinweise.
In ihrer morgigen Sitzung thematisiert die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags unter anderem die Risikokommunikation vor möglichen Katastrophenereignissen sowie die Sensibilisierung der Bevölkerung für solche Ereignisse.
Ab 2022 sollen in jedem regionalen Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Rheinland-Pfalz Radteams eingerichtet werden - das ergab meine kleine Anfrage. Ich begrüße diesen Schritt zur Beschleunigung des Radwegeausbaus.
Im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur habe ich mich für die Verlängerung der Regelstudienzeit ausgesprochen. Auch die finanzielle, soziale und psychische Situation der Studierenden in der Pandemie muss in den Blick genommen werden.
Auf Antrag vom Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz hat die Umweltministerkonferenz (UMK) beschlossen, das Bundesberggesetz in Richtung Umwelt- und Klimaschutz sowie demokratischer Beteiligung zu reformieren.
Im November-Plenum standen Themen wie der Wiederaufbau im Ahrtal, Hilfe bei Obdachlosigkeit, die Coronasituation an Schulen und die Innenstadtförderung im Fokus. Wir haben als GRÜNE Fraktion in der Aktuellen Debatte die Investitionen für Bahnhöfe zum Thema gemacht. Ich durfte die Rede dazu halten.
Das Land, die Deutsche Bahn und die Kommunen haben angekündigt, in den kommenden Jahren 587 Millionen Euro in die Modernisierung von rund 130 Bahnhöfen in Rheinland-Pfalz zu investieren. Davon stammen 142 Millionen Euro aus Mitteln des Landes und der Kommunen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat dies zum Thema ihrer Aktuellen Debatte im Landtagsplenum gemacht.
