Aktuelles

A643: Bundesverkehrsministerium und LBM müssen naturverträgliche Variante umsetzen

Die EU-Kommission hat mit ihrem Fragenkatalog an den Landesbetrieb Mobilität deutlich gemacht, dass sie erhebliche Zweifel an einem sechsspurigen Ausbau der A643 mit zwei zusätzlichen Standstreifen hat. Der Landesbetrieb Mobilität kann die Anmerkungen der EU-Kommission zur mangelnden Notwendigkeit eines sechsspurigen Ausbaus sowie zum Artenschutz nicht entkräften.
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Bericht: Dreitägiges Plenum im Mai

Es war ein historisches Plenum: Wir haben mit dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) das größte Klimaschutzprogramm verabschiedet, das es jemals gab. Die Opposition verhinderte leider unseren Vorschlag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Ich habe zu Chancen des Radverkehrs, zum Deutschlandticket und zu Medizinstudienplätzen gesprochen.
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