In meiner eigenen Rede habe ich über das Bewohnerparken gesprochen. Mit einer Landesverordnung haben wir den Kommunen ermöglicht, selbst über die Höhe der Gebühren zu entscheiden. Der Deckel von 30,70 Euro im Jahr ist damit aufgehoben. Rechtlich gesehen obliegt den Straßenverkehrsbehörden im Einvernehmen der Gemeinden die Festlegung der Parkgebühren. Viele Städte haben von der Möglichkeit der Anhebung bereits Gebrauch gemacht. Ein Parkraummanagement ist dabei eine finanzielle Entlastung für die Kommunen, entspannt die Parksituation vor Ort und führt zu einer gerechteren Verteilung des öffentlichen Raums.
Meine Rede dazu findet ihr hier:
Das Deutschland der AfD ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar – das wissen wir nicht erst seit den Berichten zu ihren rassistischen Deportationsfantasien. In der von uns angemeldeten aktuellen Debatte wurde klar, dass wir als Demokratinnen und Demokraten alle gefordert sind, die Mittel zu nutzen, die uns als wehrhafter Demokratie zur Verfügung stehen. Dabei hilft die Unterstützung von so vielen Menschen in Rheinland-Pfalz, die in diesen Tagen auf die Straße gehen um zu zeigen, dass sie in einem demokratischen und vielfältigen Rheinland-Pfalz leben wollen.
Dazu verpflichtet uns auch unsere Geschichte und darum haben wir als demokratische Fraktionen in einem Antrag beschlossen, unsere Bildungsangebote in diesem Bereich zu stärken und auch zu aktuellen Geschehnissen, wie denen am 7. Oktober, klar Stellung zu beziehen: Gegen Antisemitismus und Rassismus und für Demokratiebildung, Toleranz und Vielfalt.
