Dazu erklärt Katrin Eder, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:
„Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld sind unsozial und müssen im weiteren parlamentarischen Verfahren gestoppt werden. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts darf nicht zulasten von Menschen gehen, die ohnehin einen großen Teil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen. Die von Bundesministerin Verena Hubertz beabsichtigten Änderungen würden viele Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und Menschen mit geringem Einkommen hart treffen. Jetzt liegt es an den Abgeordneten des Bundestags, diese soziale Schieflage im Gesetzgebungsverfahren zu korrigieren. Sollte das nicht geschehen, müssen die Länder das Gesetz im Bundesrat stoppen.“
Dr. Lea Heidbreder, wohnungsbaupolitische Sprecherin, fügt hinzu:
„Die Pläne von Bundesministerin Hubertz sind sozial ungerecht und würden in dieser Form auch in Rheinland-Pfalz viele Menschen stark belasten. Es spricht Bände, dass die Debatte im Bundestag weit nach Mitternacht stattfand. CDU und SPD sind sich offenbar bewusst, welche sozialen Folgen ihre Pläne haben werden. Eine parlamentarische Anfrage unserer Fraktion hat ergeben, dass Ende 2024 fast 50.000 Haushalte im Land Wohngeld bezogen haben. Gerade angesichts hoher Mieten und steigender Nebenkosten ist es grundfalsch, den Anspruch auf Wohngeld einzuschränken und Heizkostenzuschüsse zu halbieren. Die Bundesregierung muss Menschen mit geringem Einkommen auch in Zukunft verlässlich bei ihren Wohnkosten unterstützen.“
