Zur Beantragung des Raumordnungsverfahrens für den B10-Ausbau zwischen Wellbachtal und Queichhambach erklären die infrastrukturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, und die mobilitätspolitische Sprecherin sowie regional zuständige Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder:
Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat heute beschlossen, dass auch das Wintersemester 2021/2022 nicht auf die Regelstudienzeit von Studierenden angerechnet werden soll. Die Regelstudienzeit verlängert sich für die aktuell Studierenden somit um ein weiteres Semester.
Im Rahmen der heutigen Anhörung holte die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ unter anderem zum Thema Risikokommunikation Stellungnahmen von Expertinnen und Experten aus den Bereichen Katastrophenschutz und Kommunikation ein. Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau in der Enquete-Kommission, sieht in den Stellungnahmen wertvolle Hinweise.
In ihrer morgigen Sitzung thematisiert die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags unter anderem die Risikokommunikation vor möglichen Katastrophenereignissen sowie die Sensibilisierung der Bevölkerung für solche Ereignisse.
Ab 2022 sollen in jedem regionalen Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Rheinland-Pfalz Radteams eingerichtet werden - das ergab meine kleine Anfrage. Ich begrüße diesen Schritt zur Beschleunigung des Radwegeausbaus.
Das Land, die Deutsche Bahn und die Kommunen haben angekündigt, in den kommenden Jahren 587 Millionen Euro in die Modernisierung von rund 130 Bahnhöfen in Rheinland-Pfalz zu investieren. Davon stammen 142 Millionen Euro aus Mitteln des Landes und der Kommunen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat dies zum Thema ihrer Aktuellen Debatte im Landtagsplenum gemacht.
Das Land Rheinland-Pfalz, die Deutsche Bahn und die Kommunen haben eine Rahmenvereinbarung geschlossen und angekündigt, in den kommenden Jahren 587 Millionen Euro in die Modernisierung von Bahnhöfen zu investieren. Davon stammen 142 Millionen Euro aus Mitteln des Landes und der Kommunen.
Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ (kurz: Enquete Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge) hat heute mit der konstituierenden Sitzung ihre Arbeit aufgenommen.
