Die EU-Kommission hat mit ihrem Fragenkatalog an den Landesbetrieb Mobilität deutlich gemacht, dass sie erhebliche Zweifel an einem sechsspurigen Ausbau der A643 mit zwei zusätzlichen Standstreifen hat. Der Landesbetrieb Mobilität kann die Anmerkungen der EU-Kommission zur mangelnden Notwendigkeit eines sechsspurigen Ausbaus sowie zum Artenschutz nicht entkräften.
Am Freitagnachmittag haben 42 Kommunen die Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz (AGFFK-RLP) ins Leben gerufen
Die heutige Anhörung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ zum Thema „Zweckverbände und kommunale Kooperation im Hochwasserschutz“ hat wichtige Erkenntnisse zur interkommunalen Zusammenarbeit in der Hochwasserprävention geliefert.
Der ADFC hat heute die Ergebnisse seines Fahrradklimatests 2022 vorgestellt. Mit dem Fahrradklimatest erhebt der ADFC für viele Kommunen im Bund und im Land ein belastbares Meinungsbild über die vorherrschenden Bedingungen für den Radverkehr.
Mit fast 100 Expertinnen und Experten hat die GRÜNE Landtagsfraktion anlässlich des ersten Forums Mobilitätswende diskutiert. Kern der Diskussion war eine Standortbestimmung in Sachen klimafreundlicher Mobilität in Rheinland-Pfalz.
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Landesverordnung für die Neuregelung von Bewohnerparkgebühren verabschiedet. Damit haben Kommunen in Rheinland-Pfalz künftig die Möglichkeit, die Höhe der Gebühren von Bewohnerparkausweisen selbst abzuwägen und festzulegen.
Durch die neuen Richtlinie zur Genehmigung von Solaranlagen an oder auf Kulturdenkmälern wird Photovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden künftig in aller Regel genehmigt. Dr. Lea Heidbreder begrüßt die neue Regelung, ein wichtiges Anliegen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz wurde hier umgesetzt.
Der Schutz vor Extremereignissen muss eine stärkere Gewichtung in der Bauleitplanung einnehmen. Das ist eine der zentralen Erkenntnisse der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission für Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Kommission. Dabei muss die Leitidee sein, auch das unmöglich Scheinende mitzudenken.
