Zum 1. Januar 2023 ist die ehemalige Universität Koblenz-Landau aufgelöst worden und der Campus Landau nun Teil der neu gegründeten Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern Landau (RPTU). Dazu gratulieren die südpfälzischen Abgeordneten Katrin Rehak-Nitsche, Lea Heidbreder und Florian Maier der neuen Universität sehr herzlich.
Die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder wurde heute einstimmig zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz gewählt. Sie bedankt sich für das Vertrauen und freut sich auf die neue Aufgabe.
Das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz hat der Stadt Landau die Zuständigkeit für die Verkehrsüberwachung innerhalb des Stadtgebietes übertragen. Damit kann Landau ab sofort die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im fließenden Verkehr ahnden.
Am heutigen Warntag haben der Bund und die Länder sowie die teilnehmenden Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden in einer gemeinsamen Übung ihre Warnmittel getestet.
Die Landesregierung hat heute ihre Pläne vorgestellt, die Kommunen mit einem 250 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm und einem deutlichen Ausbau der Beratung massiv in ihren Bemühungen für mehr Klimaschutz zu unterstützen. 180 Millionen Euro will das federführende Klimaschutzministerium von Ministerin Katrin Eder den Kommunen im Rahmen dieser kommunalen Klimaoffensive zur Verfügung stellen.
Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung hat die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ die Ergebnisse der Anhörungen zur Hochwasservorsorge diskutiert. Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission, sieht wertvolle Hinweise der Expertinnen und Experten.
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie die Antragsfrist für öffentliche Förderanträge für den Wiederaufbau in den Flutgebieten nicht verlängern wird. Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Bauen und Wohnen, sieht damit einen umfassenden und krisenresilienten Wiederaufbau an der Ahr gefährdet.
In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ des Landtags Rheinland-Pfalz haben Expertinnen und Experten wichtige Erkenntnisse aus den Bereichen der Hochwasservorsorge und der Klimaanpassung erläutert.
Zum Abschluss der ersten Arbeitsphase zum Themenkomplex Katastrophenschutz wird die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ dem rheinland-pfälzischen Landtag einen Zwischenbericht übergeben. Die Obleute der Fraktionen legten heute die Empfehlungen zum Zwischenbericht vor.
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat eine von Bund und Ländern finanzierte Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket zum Thema der Aktuellen Debatte im Landtag von Rheinland-Pfalz gemacht.
