Die pfälzischen Abgeordneten Dr. Tobias Lindner (MdB) und Dr. Lea Heidbreder (MdL) sehen den vierspurigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau schon lange kritisch. Im Kontext der Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes fordern sie nun eine Neubewertung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030. Umwelt- und Klimaschutz müssten eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher, so die Abgeordneten.
Zur aktuellen Diskussion um die geplanten Erdölbohrungen in Offenbach nehmen der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stellung.
In der Ökosystem-Forschungsanlage der Universität Koblenz-Landau im Eußerthal wird ein modernes Forschungsgebäude nach hohen ökologischen Standards errichtet. Das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium fördert das Vorhaben.
In der ersten Sitzung der GRÜNEN Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag haben die zehn Abgeordneten die fachpolitischen Sprecher:innen, Ausschussmitglieder und Themenzuständigkeiten bestimmt.
Ziemlich genau 2,5 Jahre ist es her, seit die Stadt Landau für den Ausbau der B10 enteignet wurde. 2017 hatte auf Antrag der GRÜNEN und der SPD die Stadt die Herausgabe der stadteigenen Grundstücke verweigert. Zwei Jahre später wurde die Stadt enteignet.
Die Anhörung zur Zukunft der Innenstadt hat aus Sicht der GRÜNEN Fraktionsspitze im Stadtrat viele wertvolle Impulse für Gastronomie und Handel geliefert. Die Herausforderungen können bewältigt und ins Positive gedreht werden, wenn man jetzt mutig ist.
Die GRÜNEN Landau freuen sich über den 1. Platz in der Kategorie Aufholer bei Städten zwischen 20.000 und 50.000 Einwohner:innen. Sie sehen die signifikant bessere Platzierung der Stadt als Bestätigung ihrer Arbeit und als Motivation für noch mehr Verbesserungen für den Radverkehr.
Der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Landtagskandidatin Lea Heidbreder kritisieren den Entscheid der Bundesregierung zum Bundesprogramm "Elektrische Güterbahn": Keines der durch das Land Rheinland-Pfalz angemeldeten Projekte wurde berücksichtigt.
Im Vorfeld der Landtagswahl laden die GRÜNEN Landau am Samstag, 27. Februar um 19 Uhr zu einem „GRÜN debattiert“ ein. Ich wrde dort mit dem Direktkandidaten der CDU, Peter Lerch, zu landespolitischen Themen diskutieren.
Die beiden GRÜNEN Direktkandidierenden Lea Heidbreder und Pascal Endres sowie der Südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner nehmen Stellung zum geplanten Umbau des Stellwerks am Wörther Bahnhof.
