Pressemitteilungen

Zukunftsfähige Mobilität braucht eine Neubewertung des Bundesverkehrswegeplans

Die pfälzischen Abgeordneten Dr. Tobias Lindner (MdB) und Dr. Lea Heidbreder (MdL) sehen den vierspurigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau schon lange kritisch. Im Kontext der Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes fordern sie nun eine Neubewertung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030. Umwelt- und Klimaschutz müssten eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher, so die Abgeordneten.
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Umwelt- und Klimaschutz im Bundesberggesetz verankern

Zur aktuellen Diskussion um die geplanten Erdölbohrungen in Offenbach nehmen der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stellung.
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Klimaschutz nicht mehr bei Seite wischen

Ziemlich genau 2,5 Jahre ist es her, seit die Stadt Landau für den Ausbau der B10 enteignet wurde. 2017 hatte auf Antrag der GRÜNEN und der SPD die Stadt die Herausgabe der stadteigenen Grundstücke verweigert. Zwei Jahre später wurde die Stadt enteignet.
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„Neue Ideen denken und wagen“

Die Anhörung zur Zukunft der Innenstadt hat aus Sicht der GRÜNEN Fraktionsspitze im Stadtrat viele wertvolle Impulse für Gastronomie und Handel geliefert. Die Herausforderungen können bewältigt und ins Positive gedreht werden, wenn man jetzt mutig ist.
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Bahnausbau in die Warteschleife geschickt

Der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Landtagskandidatin Lea Heidbreder kritisieren den Entscheid der Bundesregierung zum Bundesprogramm "Elektrische Güterbahn": Keines der durch das Land Rheinland-Pfalz angemeldeten Projekte wurde berücksichtigt.
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