Klimaschutzministerin Katrin Eder hat heute einen Förderbescheid in Höhe von 8,7 Millionen Euro für die Ertüchtigung der Wieslauterbahn an die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland übergeben.
Im Rahmen ihres Wärmekongresses begrüßten die GRÜNE Landtagsfraktion und die GRÜNE kommunale Vereinigung Rheinland-Pfalz heute zahlreiche Fachleute und weit über 100 Gäste aus Politik, Kommunen, Wirtschaft und Verbänden. In Workshops und einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion wurden zentrale Fragen rund um die Wärmewende erörtert.
Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat heute ihren Entwurf des Abschlussberichts verabschiedet. Damit beendet die Kommission, die sich infolge der Flutkatastrophe an der Ahr konstituiert hatte, ihre zweijährige Sitzungsarbeit und wird dem Landtag Empfehlungen zur Katastrophenvorsorge in Rheinland-Pfalz vorlegen.
Im Bundestag wurde heute über den Gesetzentwurf zu Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich abgestimmt. Neu auf der Liste zum Bundesschienenausbaugesetz ist auch ein Projekt aus der Südpfalz.
Die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZÖPNV Süd) über einen zweigleisigen Ausbau der Strecke Winden-Wörth liegen vor. Die südpfälzische Abgeordnete und mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Lea Heidbreder hat dazu eine kleine Anfrage im Landtag gestellt.
Seit 30 Jahren gibt es eine Kooperation des Landes Rheinland-Pfalz mit Givat Haviva. Anlässlich des Jubiläums hat die GRÜNE Landtagsfraktion mit Ruth Ratter, der Vorsitzenden des deutschen Freundeskreises, Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende: der in Mainz gegründet wurde, sowie dem Repräsentanten Europa, Torsten Reibold, auf 30 Jahre Einsatz für Respekt und Toleranz zurückgeschaut. Mit zahlreichen friedenspolitisch Bewegten wurde zudem die aktuelle politische Lage in Israel diskutiert.
Auf Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion berichtet die Landesregierung von einer deutlich verminderten Neubildung von Grundwasser. In Regionen wie Rheinhessen oder der Vorderpfalz beträgt der Rückgang im Zuge der Klimakrise bis zu 50 Prozent gegenüber dem langjährigen Mittel. Gleichzeitig ist seit einigen Jahren ein Trend zu einem gesteigerten Wasserverbrauch erkennbar.
Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat beschlossen, die Bewerbungsleitlinien für die Landesgartenschau im Sinne einer nachhaltigen und klimaangepassten Stadtentwicklung anzupassen.
1,3 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wohnen nicht an ihrem Arbeitsort und pendeln folglich regelmäßig zu ihrer Arbeit. Mit rund 80 Mobilitätsexpertinnen und -experten aus Rheinland-Pfalz hat die GRÜNE Landtagsfraktion in Fortführung der Veranstaltungsreihe „Forum Mobilitätswende“ deshalb diskutiert, wie der Weg zur Arbeit und die betriebliche Mobilität möglichst klimafreundlich gelingen können.
