Das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) ist ein Erfolgsprogramm. Mittlerweile sind alle 194 antragsberechtigten Kommunen mit dabei, um Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort anzugehen. In meiner Rede konnte ich erklären, wie wir auch in den Flutgebieten helfen, den Wiederaufbau durch weniger Bürokratie zu erleichtern.
Das letzte Plenum im Dezember war nochmal ein besonderes, denn wir haben den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ ausgesprochen. Die letzten zwei Jahre durfte ich Vorsitzende dieser Kommission sein. Die Flutkatastrophe aus dem Sommer 2021 mahnt uns Vorsorge gegenüber zukünftigen Extremwetterereignissen zu treffen. Zwei weitere meiner Reden haben sich ebenfalls mit dem Thema Wasser beschäftigt.
Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat heute ihren Entwurf des Abschlussberichts verabschiedet. Damit beendet die Kommission, die sich infolge der Flutkatastrophe an der Ahr konstituiert hatte, ihre zweijährige Sitzungsarbeit und wird dem Landtag Empfehlungen zur Katastrophenvorsorge in Rheinland-Pfalz vorlegen.
Die Landkreise Ahrweiler, Vulkaneifel und Euskirchen sowie die Stadt Bad Münstereifel und die Gemeinde Blankenheim haben heute eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben. Mit der Kooperationsvereinbarung sprechen sich die beteiligten Kommunen für eine gemeinsame Hochwasservorsorge von der Quelle bis zur Mündung der Ahr aus.
Zum zweiten Jahrestag der Flutkatastrophe nehmen Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Dr. Lea Heidbreder, Vorsitzende der Enquete-Kommission, Stellung.
Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat heute ihre Anhörungen mit dem Thema „Anpassung an Extremwetterereignisse in der Siedlungsentwicklung und in der Dorf- und Stadtplanung, hochwasserangepasstes und klimaresilientes Bauen“ beendet.
Die heutige Anhörung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ zum Thema „Zweckverbände und kommunale Kooperation im Hochwasserschutz“ hat wichtige Erkenntnisse zur interkommunalen Zusammenarbeit in der Hochwasserprävention geliefert.
Ab Montag, 17. April 2023, ist die Eifelstrecke zwischen Kyllburg und Gerolstein wieder für den regulären Zugbetrieb geöffnet. Zur feierlichen Wiedereröffnung der Verbindung fand am heutigen Donnerstag eine Sonderzugfahrt zwischen beiden Gemeinden statt.
Der Schutz vor Extremereignissen muss eine stärkere Gewichtung in der Bauleitplanung einnehmen. Das ist eine der zentralen Erkenntnisse der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission für Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Kommission. Dabei muss die Leitidee sein, auch das unmöglich Scheinende mitzudenken.