Plenum im November – Zwischenbericht der Enquete-Kommission

Der erste Zwischenbericht der Enquete-Kommission umfasst Maßnahmen zur Optimierung der Strukturen im Katastrophenschutz und zur Stärkung der Vor-Ort-Kompetenz. Es werden Maßnahmen zur Prävention, zum Handeln im Ereignisfall und zur Nachsorge dargestellt. Auch der resiliente Wiederaufbau ist Thema. Meine Einbringungsrede als Vorsitzende der Kommission könnt ihr hier anschauen:

Für die GRÜNE Fraktion habe ich einen Schwerpunkt auf die Risikokommunikation gelegt. Entscheidend ist nicht nur, dass bei einer Gefahrensituation gewarnt wird, sondern auch wie gewarnt wird. Es müssen verständliche Handlungsanweisungen formuliert werden und schon im Vorfeld braucht es eine Sensibilisierung der Bevölkerung für unterschiedliche Gefahrenszenarien, auch zur Stärkung der Selbsthilfefähigkeit.

Neben dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission, standen einige Gesetzesänderungen auf der Tagesordnung. Gestartet sind wir am Mittwoch mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur aktuellen Energiekrise. Die Bundesregierung hat Entlastungspakete im Wert von rund 160 Milliarden Euro geschnürt. Sie beinhalten neben vielen anderen Hilfen die Gaspreisbremse, die Strompreisbremse, Heizkostenzuschüsse, einmalige Hilfszahlungen, mannigfaltige Unterstützungsleistungen für Familien sowie die Einführung eines günstigen deutschlandweiten Tickets für den ÖPNV. Als Land beteiligen wir uns mit einer Milliarde Euro am Entlastungspaket.