Zukunftsfähige Mobilität braucht eine Neubewertung des Bundesverkehrswegeplans

Die pfälzischen Abgeordneten Dr. Tobias Lindner (MdB) und Dr. Lea Heidbreder (MdL) sehen den vierspurigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau schon lange kritisch. Im Kontext der Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes fordern sie nun eine Neubewertung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030. Umwelt- und Klimaschutz müssten eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher, so die Abgeordneten.

Der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 10 mitten durch das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen wurde von dem Südpfälzer Bundestagsabgeordneten Dr. Tobias Lindner bereits während der Entwicklung des Bundesverkehrswegeplans 2030 kritisiert. Der Ausbau mache verkehrstechnisch keinen Sinn und sei nicht finanzierbar.

Stattdessen zeigten die GRÜNEN regelmäßig klar auf, wie die Situation tatsächlich verbessert werden kann. So bescheinigte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bereits 2014 auf Anfrage von Lindner, dass ein Transitverbot auf der Strecke möglich sei. Ebenso wurden regelmäßig Verbesserungen des ÖPNVs in der Region und ein Ausbau der Queichtalbahn angemahnt und in konkrete Mobilitätskonzepte integriert.

„Mit exorbitant hohen Kosten würde mit dem vierspurigen Ausbau eine Situation geschaffen, die die vorhandenen Probleme nur unzureichend angeht und gleichzeitig gravierende Einschnitte für Umwelt und Natur sowie Anwohnerinnen und Anwohner bedeuten würde. Ökologisch und ökonomisch sinnvoller wäre es, den Durchgangsgüterverkehr von der B10 zu verlagern und durch massive Investitionen in ÖPNV und Radwegenetz die Attraktivität der Mobilitätsangebote vor Ort deutlich zu steigern“, so Lindner.

Heidbreder ergänzt: „Der Bundesverkehrswegeplan war schon 2016 nicht zukunftstauglich. Er hat schon damals mögliche Kostensteigerungen sowie Klimaziele ignoriert. Er muss daher auf den Prüfstand gestellt werden.“

Einig sind sich beide, dass mit dem vierspurigen Ausbau der B10 eine veraltete Politik umgesetzt werden soll, die aktuellen Entwicklungen keine Rechnung trägt: „Die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich an eine Politik des vergangenen Jahrhunderts zu klammern. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz mahnt uns, die Handlungsfreiheiten der zukünftigen Generation zu sichern. Um dies zu gewährleisten, braucht es jetzt auch eine Neubewertung des Bundesverkehrswegeplans, bei der Umwelt- und Klimaschutzkriterien eine deutlich stärkere Berücksichtigung finden.“


Weiterführende Links:
Die Mobilitätsangebote aller Verkehrsträger zwischen der Südpfalz und Baden substanziell verbessern: https://www.tobias-lindner.de/wp-content/uploads/2020/08/200818-Die-Mobilitaetsangebote-aller-Verkehrstraeger-zwischen-der-Suedpfalz-und-Baden-substanziell-verbessern.pdf

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