Warum sind leerstehende Häuser ein so großes Problem?
In Deutschland herrscht ein Mangel an (bezahlbaren) Wohnraum. Studiendaten gehen von 700.000 fehlenden Wohnungen allein für das Jahr 2022 aus1. Durch massive Kostensteigerungen im Baubereich kann der Wohnungsbedarf nicht schnell durch Neubau gedeckt werden. Außerdem ist Boden eine wertvolle und vor allem endliche Ressource, weshalb neue Flächenversiegelungen durch Bauprojekte weder ökonomisch sinnvoll noch ökologisch richtig sind. Im Sinne der Innenentwicklung (§1 Abs. 6 BauGB) gilt es deshalb bestehenden Wohnraum wieder in die Nutzung zu bringen.
Wie viele Wohnungen stehen in Deutschland leer?
Studiendaten deuten auf mindestens 600.000 leerstehende (Geschoss-)Wohnungen in 2021 hin2, die sofort oder innerhalb von sechs Monaten bezugsfertig wären (sogenannter marktaktiver Leerstand). Die Zahl an Wohnungen, die in einem schlechteren Zustand sind, dürfte bei mindestens 1,18 Millionen liegen. Damit ist circa die Hälfte des leerstehenden Wohnraums in Deutschland wahrscheinlich unmittelbar bezugsfertig.
Wie viel Leerstand gibt es in Rheinland-Pfalz?
Im Jahr 2020 standen landesweit 23.000 Wohnungen leer. Dabei handelt es sich ausschließlich um Wohnungen, die sofort oder innerhalb von sechs Monaten bezugsfertig wären3.
Was tut das Land gegen Leerstand?
Im Rahmen der Städtebauförderung von Bund und Land sind Projekte zur Entwicklung von Orten aber auch für neue Nutzungskonzepte von leerstehenden Gebäuden förderfähig. Ein Ziel des Programms „Innenstadt-Impulse“ ist es, Leerständen entgegenzuwirken. Förderfähig sind unter anderem die Anmietung leerstehender Gebäude für neue Nutzungsarten aber auch das Anlegen von Leerstandskatastern und die Entwicklung langfristiger Nutzungskonzepte für leerstehende Immobilien.
Im Rahmen des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ wurden schon Beratungsleistungen zur Verhinderung von Leerstand mitfinanziert. Außerdem werden im Kontext des Projekts „Innenstädte der Zukunft“ regelmäßig Workshops organisiert, um Menschen vor Ort zu helfen, Konzepte gegen Leerstand zu entwickeln. Dabei zielen alle genannten Programme darauf ab, Maßnahmen zu fördern, um Städte zu entwickeln, wieder zu beleben und für die Zukunft fit zu machen. So wird Leerstand vorgebeugt.
Zudem hat das Land mit dem Zweckentfremdungsgesetz den Kommunen ermöglicht, eine Zweckentfremdungssatzung zu erlassen. Die Satzung dient dazu überwiegende gewerbliche Nutzung von Wohnraum, die Vermietung für Zwecke der Fremdenbeherbergung über einen Zeitraum von 12 Wochen pro Kalenderjahr hinaus oder auch einen länger als 6 Monate andauernden Leerstand von Wohnraum zu verbieten. Auch langfristige Leerstände werden als Zweckentfremdung gesehen, denn zum Zweck „Wohnen“ stehen sie nicht zur Verfügung.
Wie viel Leerstand gibt es in Landau?
Im Jahr 2020 standen in Landau nach der offiziellen Landesstatistik mindestens 200 Wohnungen leer. Dabei handelt es sich ausschließlich um Wohnungen, die sofort oder innerhalb von sechs Monaten bezugsfertig wären4. Im SWR-Interview 2023 ist von über 800 leerstehenden Wohnungen die Rede5.
Wo wird Leerstand bereits besteuert?
Das bekannteste Beispiel ist die kanadische Stadt Vancouver, in der seit 2016 bereits eine Steuer auf leerstehende Wohnungen fällig wird6. In Österreich haben kürzlich drei Bundesländer eine Leerstandsabgabe für Gemeinden ermöglicht oder vorgeschrieben: In der Steiermark ist eine Erhebung seit 2022 möglich, in Tirol und Salzburg sind entsprechende Regelungen seit 2023 in Kraft. Dabei ist die Erhebung einer Leerstandsabgabe in Tirol Pflicht7.
Welche Erfahrungen gibt es mit der Leerstandssteuer?
Seit ihrer Implementierung hat die Stadt Vancouver 86,6 Mio. US-Dollar eingenommen, also ca. 60 Mio. Euro. Das Geld wird zur Unterstützung von Programmen zum bezahlbaren Wohnen eingesetzt. Leerstände haben sich seitdem um 26 % verringert8.
Was umfasst die Leerstandssteuer?
Eine Leerstandssteuer ist eine kommunale Steuer. Sie wird auf leerstehnde Immobilien erhoben (z.B. 2% des Immobilienwerts). Bei zwei aufeinanderfolgenden Jahren, in denen keine oder nur sehr geringe Wasser- oder Energieverbräuche festgestellt werden, wird ein Leerstand angenommen. Es können Ausnahmen definiert werden, z.B. wenn eine Wohnung oder Gebäude saniert oder renoviert wird, wenn die Eigentümer:innen vor kurzem verstorben oder dauerhaft pflegebedürftig sind.
Warum ist eine kommunale Steuer auf Leerstand sinnvoll?
Die Erfahrung aus anderen Städten wie Vancouver zeigt, dass Wohnungen mit einer Leerstandssteuer schneller wieder an den Wohnungsmarkt kommen. Ziel ist auch das Stadtbild zu verbessern, indem lange leerstehende „Problemimmobilien“ wieder saniert und dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Einnahmen können zur Beratung der Eigentümer:innen und zum Auf- und Ausbau von bezahlbarem Wohnraum verwendet werden.
Zudem wird die „Umbau-Kultur“ gestärkt. Mehr als die Hälfte der Abfälle in Deutschland gehen auf den Baubereich zurück9. Der CO2-Ausstoß im Gebäudebereich liegt hierzulande bei 40%, ein Großteil entfällt dabei auf die Errichtung. Entsprechend gilt es eine Weiter- und Umnutzung von Gebäuden zu stärken. Leerstehenden Gebäude wieder „zu beleben“ bedeutet Flächen-, Emissions- und Abfalleinsparung.
Berichterstattung
Hier geht es zum Antrag der GRÜNEN Stadtratsfraktion in Landau.
