Enge Antragsfrist gefährdet Wiederaufbau

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie die Antragsfrist für öffentliche Förderanträge für den Wiederaufbau in den Flutgebieten nicht verlängern wird. Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Bauen und Wohnen, sieht damit einen umfassenden und krisenresilienten Wiederaufbau an der Ahr gefährdet.

Sie appelliert:

„Die enge Antragsfrist gefährdet den umfassenden und krisenresilienten Wiederaufbau an der Ahr. Ich appelliere an die Bundesregierung, diese Praxis dringend noch einmal zu überprüfen und die Antragsfrist zu verlängern. Land und Kommunen stehen beim Wiederaufbau enormen Kosten gegenüber. Werden die entsprechenden Förderungen beim Bund nicht rechtzeitig beantragt, müssen Land und Kommunen die Kosten selbst übernehmen. Angesichts der zu erwartenden Summen ist absehbar, dass gerade die Kommunen mit dieser Aufgabe an Ihre Grenzen stoßen werden. Dann wird der Wiederaufbau an der Ahr spürbar ins Stocken geraten.

Dass die bisherige Antragsfrist in vielen Fällen nicht eingehalten werden kann, ist weder Land noch Kommunen anzulasten. Hier wirken sich Faktoren des Marktes wie Materialmangel und Fachkräftemangel aus, auf die Land und Kommunen keinen Einfluss haben. Die Bundesregierung hatte beim Wiederaufbau Solidarität mit den Menschen im Ahrtal angekündigt. Hier muss diese Solidarität jetzt mit Leben gefüllt werden.“