Bericht aus dem Juli-Plenum

Am 14. und 15. Juli 2021 kam der Landtag zu seiner vierten und fünften Plenarsitzung in der 18. Wahlperiode zusammen. Diskutiert und beschlossen wurden u.a. die Änderung zum Hochschulgesetz sowie unser Solargesetz und ich durfte meine erste Rede im Plenum halten.

Am Anfang des Plenums stehen meistens aktuelle Debatten auf der Tagesordnung, die von den Fraktionen eingereicht werden. Als GRÜNE Fraktion hatten wir eine Debatte zum Thema „Starkregen und Überschwemmungen – Folgen des Klimawandels begegnen und Vorsorge betreiben“ eingereicht, die einen Tag später schon von der aktuellen Katastrophe eingeholt wurde. Die geplante Sitzung am Donnerstag wurde nach der Regierungserklärung zum Hochwasser in Rheinland-Pfalz entsprechend abgebrochen und die geplanten Tagesordnungspunkte auf das Septemberplenum verschoben.

Auf CDU-Antrag gab es am Mittwoch eine aktuelle Debatte zum Nahverkehr, explizit zum Busfahrer:innen-Streik und Schulbusverkehr. Als mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion durfte ich dazu meine erste Rede halten und habe deutlich gemacht, dass eine Mobilitätswende mit dem ÖPNV als Rückgrat nur gelingen kann, wenn Ökologie und Soziales zusammengedacht und zusammen umgesetzt werden.

Meine Rede zum ÖPNV

Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz

Nach der aktuellen Debatte haben wir das Landesgesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes debattiert und beschlossen. Im Wesentlichen umfasst die Änderung drei Punkte: Die pandemiebedingte Verlängerung der Regelstudienzeit um weitere zwei Semester, damit Studierende länger BAföG beziehen können, das Recht für das Ministerium zukünftig solche Verlängerungen in Notsituationen auch ohne den langen Weg einer Gesetzesänderung anordnen zu können und die Möglichkeit der Verlängerung der Verträge für Nachwuchswissenschaftler:innen um bis zu zwölf Monate in der Qualifizierungsphase.

Meine Rede zum Hochschulgesetz

Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz

Schließlich stand noch die erste Lesung des Solargesetzes auf der Tagesordnung. Ein toller Erfolg, dass wir das Solargesetz gleich zu Beginn der Legislatur auf die Tagesordnung setzen konnten und damit Tempo bei der Energiewende machen. Ab 2023 sollen alle gewerbliche genutzten Neubauten mit mehr als 100 m² Nutzfläche und neu angelegte Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätze Solaranlagen installieren.