Politik kann solche Rahmenbedingungen festlegen, damit sich die Gesellschaft und auch die Unternehmen auf den notwendigen sozial-ökologischen Wandel einstellen und mitgehen können. Diesen Wandel möchte ich gerne auf Landesebene mitgestalten.
Klimaschutz
Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit.
Es gilt jetzt das Zeitfenster zu nutzen, um die Klimakrise zu lösen. Das Zeitfenster, in dem wir es noch selbst in der Hand haben, die Folgen der Überschreitung unserer planetaren Grenzen einzudämmen und für eine lebenswerte Zukunft einzutreten. Wir haben es in der Hand, Rheinland-Pfalz, die Südpfalz, in den nächsten Jahren klimaneutral zu machen.
Dafür müssen wir schauen, was sind die „Big Points“ – was sind jetzt die Maßnahmen, die uns schnell einen großen Schritt Richtung Klimaneutralität voranbringen. Und wenn man sich die Quellen der Treibhausgasemissionen anschaut, sind das der Bereich Energie & Wärme und es ist der Bereich Verkehr & Bauen.
Rheinland-Pfalz: 100% erneuerbar!
Wir brauchen eine Wende in der Energiepolitik. In Rheinlandpfalz erzeugen wir jedes Jahr 20 Milliarden Kilowattstunden Strom – davon schon 50% aus Erneuerbaren Energien. Das reicht aber noch nicht, um unseren ganzen Energieverbrauch zu decken. Wir importieren zusätzlich einen Drittel unseres Stroms, der eben nicht aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Deshalb brauchen wir in den nächsten Jahren eine Verdopplung der Windenergie und eine Verdreifachung der Photovoltaikleistung. Rheinland-Pfalz: Regenerativ-Pur – das sollte unser Ziel bis 2030 sein.
Verkehrswende
Tempo machen bei der Verkehrswende!
Wir brauchen eine Mobilitätsgarantie für das ganze Land. Im Landesnahverkehrsplan müssen als Mindeststandard zwei Verbindungen pro Stunde festgesetzt werden. Grundlage darf nicht nur die Frequenz am Hauptbahnhof sein, sondern der am schwächsten versorgte Punkt. Dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen, damit der ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe am Ende nicht am Finanzierungsvorbehalt scheitert und zum zahnlosen Tiger wird. Wenn wir es dann noch schaffen, den Flickenteppich der Tarifgebiete aufzulösen, haben wir schon einiges für die Stärkung des ÖPNV gewonnen.
Beim Radverkehr braucht es beim Ausbau von Pendlerrouten eine Landesregierung, die nicht nur Geld zu Verfügung stellt, sondern den Kommunen auch ermöglicht, dieses auszugeben. Wir brauchen Förderkulissen, die deutlich über der Hälfte der Kosten abdecken, damit die Aufsichtsbehörde am Ende Radprojekte nicht ausbremst, während sie Autoprojekten freie Fahrt gibt. Auch die Übernahme der Baulastträgerschaft durchdas Land kann ein Hebel sein, Verfahren zu beschleunigen, sodass am Ende nicht nur Machbarkeitsstudien auf den Weg gebracht werden, sondern durchgängige, kreuzungsfreie Pendlerrouten gebaut werden.
Es braucht mehr Platz für Rad- und Fußverkehr. Es braucht sichere Wege zur Schule, dass Kinder auch schon früh lernen sich selbstständig im Straßenraum zu bewegen. Es braucht Tempo beim Ausbau der Radwege. Ein Job-Rad-Modell und eine Radverkehrsbeauftragte für das Land.
Nachhaltige Stadtentwicklung
Wir dürfen uns nicht die Zukunft verbauen!
Bauprojekte prägen Regionen oft für die nächsten Jahrzehnte. Wir müssen daher, Städtebauförderung an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten. Der kommunale Zwischenerwerb sollte in Rheinland-Pfalz zum Standard gemacht werden, damit im Vorfeld soziale Mietwohnungsbauquoten, Photovoltaikpflicht, Dach- & Fassadenbegrünung, Energiestandards oder auch eine Deckelung der Baulandpreise festgelegt werden können. Flächensparendes Wohnen kann durch das Festschreiben einer Bebauungsdichte unterstützt werden. Mehr Wohnraum auf weniger Fläche zu schaffen, heißt auch Baupreise zu senken. Und wenn aus konservativen Kreisen an der Umsetzbarkeit und rechtlichen Grundlage gezweifelt wird, können wir sagen: All das geht schon heute. Wenn wir es auf Landesebene zur Pflicht für alle machen, können wir so unsere Politik im gesamten Land stärken.
Der Bausektor ist energie- und ressourcenintensiv. Zudem fallen dort Unmengen an nicht-recycelbarem Abfall an. Eine stärkere Ausrichtung am Lebenszyklus der Materialien, Betrachtung von „grauer“ Energie bei Herstellung, Transport oder Lagerung anfällt) sowie die Förderung von ökologischen Baumaterialien wie Holz sollten daher im Fokus stehen. An den Goldstandard für nachhaltiges Bauen bei den Landesliegenschaften sollten wir anknüpfen und auch Qualitätskriterien im kommunalen Zuwendungsbau (z.B. für Schulen) festlegen.
Soziales Wohnen
Wohnen für Alle!
Spätestens der Lockdown während der Corona-Krise hat uns die Bedeutung der eigenen vier Wände vor Augen geführt. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und wie wir wohnen, ist zentraler Bestandteil unseres Lebens. Gerade der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum ist groß. Wir müssen soziale Mietwohnungsbauquoten für Neubauten vorschreiben, Förderprogramme fortschreiben und die Bindungsdauer verlängern. Die soziale Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz ist derzeit sehr stark auf die Mittelschicht ausgerichtet. Sie vernachlässigt so letztendlich die, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind. Eine Förderung für Personen der niedrigsten Einkommensgruppe ist prioritär vorzunehmen, um Konkurrenzsituationen mit höheren Einkommensgruppen zu vermeiden.
GRÜN macht Zukunft
Das komplette Wahlprogramm der rheinland-pfälzischen GRÜNEN zur Landtagswahl am 14. März 2021 kannst Du Dir auf der Seite des Landesverbandes anschauen und herunterladen. Es steht auch als Kurzprogramm sowie in leichter Sprache zur Verfügung.
Du hast Fragen, Anregungen oder Wünsche?
Mir ist es wichtig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Was die Menschen in der Südpfalz bewegt, welche Wünsche und Visionen sie für die Zukunft haben – all das versuche ich in persönlichen Gesprächen zu erfahren und in meine Arbeit einfließen zu lassen. Ich freue mich daher über Deine Kontaktaufnahme!
