Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission, sieht klare Botschaften der Expertinnen und Experten:
„Die heutigen Stellungnahmen haben deutlich gemacht, dass zu einer guten Vorbereitung auf Hochwassergefahren ein kontinuierlicher Risikodialog mit der Bevölkerung gehört.“ Dazu müssten die örtlichen Führungskräfte zuallererst für Risikoszenarien in ihrer Umgebung sensibilisiert werden und gemeinsam passende Handlungsempfehlungen entwickeln, so Heidbreder weiter. „In einem nächsten Schritt muss die Kommunikation in die Breite der Bevölkerung wirken. Möglichst alle Menschen vor Ort müssen sich ihrer Gefährdung bewusst sein und die Handlungsoptionen für den Ernstfall kennen.“ Dafür brauche es auch klare Übersetzungen von Informationen, Risikokarten und Meldungen in allgemein verständliche Warnungen, die Konsequenzen aufzeigen, und letztlich in konkrete Handlungsempfehlungen. „Rheinland-Pfalz leistet bei der Information und Sensibilisierung der Kommunen im Rahmen der Förderung der Örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte bereits gute Arbeit. Aber auch ein Blick über die Grenze nach Baden-Württemberg kann lohnen, wo gute Erfahrungen mit interfunktionalen und interdisziplinären Katastrophenschutz-Workshops gemacht werden, die weit in die Bevölkerung hinein wirken.“
Weitere Hinweise gaben die Expertinnen und Experten mit Blick auf die Strukturen im Hochwasserschutz. So regte der Sachverständige Peter Heiland an, vermehrt auf überkommunale Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte zu setzen, weil isolierte Konzepte das Abflussgeschehen eines grenzüberschreitenden Flusses nicht angemessen berücksichtigen können. In diesem Zusammenhang warb Heiland auch für kreisübergreifende Zusammenschlüsse. Heidbreder erläutert: „Beides könnte hilfreich sein, um systematische Meldungen und Warnungen von Oberliegerkommunen an Unterlieger zu etablieren. Hier braucht es mehr Verbindlichkeit. Das Land sollte deshalb prüfen, ob und wie es eine stärkere Zusammenarbeit über administrative Grenzen hinweg unterstützen kann.“
Die Enquete-Kommission des Landtags hat nun die erste Phase ihrer Arbeit abgeschlossen, in der vorwiegend der Katastrophenschutz im Zentrum der Anhörungen und Debatten stand. In den folgenden Sitzungen wird das Augenmerk auf der Hochwasservorsorge liegen – auch im Hinblick auf eine möglicherweise durch die Klimaerhitzung veränderte Gefährdungslage.
