Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau in der Enquete-Kommission:
„Unter konstruktiver Mitarbeit aller Obleute und dank der fachkundigen Stellungnahmen zahlreicher Expertinnen und Experten tragen wir ein breites Paket an Empfehlungen zur Verbesserung des Katastrophenschutzes im Land zusammen. Eine Katastrophe wie im Ahrtal soll sich nicht wiederholen. Dafür arbeiten wir in der Enquete-Kommission konzentriert und konstruktiv zusammen. In wichtigen Fragen herrscht unter den Obleuten weitgehende Einigkeit.
Wir empfehlen als Enquete-Kommission einen deutlichen Ausbau der Landesstrukturen im Katastrophenschutz. Dafür wird eine Anpassung des Landeskatastrophenschutzgesetzes nötig werden. Als wegweisend erachte ich dabei den Vorschlag, eine Landesoberbehörde für den Katastrophenschutz zu schaffen. Begleitend dazu sollte ein neues Kompetenzzentrum des Landes für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz die Vernetzung aller relevanten Akteurinnen und Akteure fördern und somit auch die Kompetenzen vor Ort verbessern. Damit einhergehen müssen regelmäßige und verpflichtende Übungen aller im Katastrophenschutz beteiligten Akteurinnen und Akteure. Die Erkenntnisse aus der Flutkatastrophe im Ahrtal unterstreichen, wie entscheidend eine gute Vorbereitung und eingespielte Abläufe im Katastrophenschutz vor Ort sind.
Dazu gehört auch, dass die Bevölkerung besser als bisher für die spezifischen Gefahren in ihrer Umgebung sensibilisiert werden muss. Zu diesem Zweck sollten regelmäßige Warntage stattfinden. Auch eine engere Zusammenarbeit der Schulen mit den Katastrophenschutzbehörden bietet sich an. Kinder und Jugendliche können wichtige Informationen zur Prävention und zu Abläufen im Notfall in ihre Familien tragen. Parallel dazu sollten amtliche Risiko- und Gefährdungskarten künftig allen privaten und öffentlichen Entscheidungsträgern aktiv bekannt gemacht werden.
Wenn es zum Katastrophenfall kommt, müssen Warnungen intuitiv verständlich formuliert sein. Informationen über die Gefahrenlage müssen dabei durch klare Handlungsanweisungen begleitet werden, etwa „Gehen Sie nicht in den Keller“ oder „Begeben Sie sich in Ihre Wohnung und halten Sie Türen und Fenster geschlossen“.
Auch wenn die schreckliche Flutkatastrophe an der Ahr Ausgangspunkt unserer Überlegungen und Beratungen ist, darf nicht aus dem Blick geraten, dass unsere Empfehlungen Antworten auf die unterschiedlichsten denkbaren Bedrohungsszenarien beinhalten müssen. Dazu gehören in der Gesamtschau für das Land neben Flut- und Hochwasserkatastrophen insbesondere auch die Gefahren, die von Flächenbränden, Dürre- und Hitzephasen ausgehen.“
