Bericht: Zweites Plenum im März

Die Plenarsitzung stand im Zeichen der Bewältigung der Klimakrise. Zentraler Baustein ist dafür in Rheinland-Pfalz das Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI). Die Ministerpräsidentin selbst stellte den Gesetzesentwurf vor und ich durfte in der Aktuellen Debatte zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sprechen.

Nicht erst seit der jüngsten Veröffentlichung des Weltklimarates (IPCC) ist klar, dass es schnelle und entschlossene Maßnahmen braucht, um die Klimakrise zu bewältigen. In Rheinland-Pfalz schaffen wir mit dem Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms
Klimaschutz und Innovation (KIPKI) die Grundlage dafür, dass Klimaschutz und Anpassung auch in den Kommunen ankommen. Die Ministerpräsidentin selbst stellte den Gesetzesentwurf vor. Insgesamt werden hier 250 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz auf den Weg gebracht.

Außerdem haben wir als Koalition ein Solarpaket für Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit der Solarpflicht für den Neubau und die Dachsanierung bei kommunalen und landeseigenen Gebäuden und der Verdopplung der Solarenergie auf Freiflächen bei 400 Megawatt, machen wir auch hier einen großen Schritt in Richtung mehr Klimaschutz und für eine schelle Energiewende.

Passend dazu meine Rede in der aktuellen Debatte, in der ich zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf Bundesebene Stellung nehmen konnte: Die Regelung betrifft nur Gruppen die sowieso im Prozess sind, ihre Heizungen zu erneuern. Dabei ist das Ziel ab 2024 möglichst alle neuen Heizungen auf Basis von mindestens 65 % erneuerbare Energien zu betreiben. Bei einer Neuanschaffung mit einer Lebenszeit von 20-30 Jahren, ist die Novelle genau das richtige Signal. Dabei unterstützen wir in Rheinland-Pfalz die Wärmewende gerade mit Blick auf die Quartiers- und Dorfentwicklung und damit die Menschen vor Ort.

Rede zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
Rede zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – Teil II

Im letzten Jahr haben wir mit der Möglichkeit der Juniomitgliedschaft in der Architektenkammer Rheinland-Pfalz auch für junge Absolvent:innen die Möglichkeit geschaffen, sich früh in die Verbandsarbeit einzubringen. Durch neuen Gesetzesentwurf, können Juniormitgliedern nunmehr auch über die Bayerischen Architektenversorgung abgesichtert werden. Damit sind sie abgesichert und können auch frühzeitig wichtige Impulse aus der Hochschule zu zukunftsweisenden Themen wie ökologischen Baustoffen und Klimaangepasstes Bauen beitragen. Meine Rede dazu findet ihr hier:

Rede zur Änderungs des Staatsvertrages zur Versorgunge bei den Juniomitgliedern in der Architektenkammer Rheinland-Pfalz