Das Land Rheinland-Pfalz wird zukünftig das Schulgeld für die 940 Auszubildenden an den privaten Gesundheitsfachschulen im Land übernehmen. Ein wichtiger Schritt, um den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich entgegen zu treten und für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Bildungsgerechtigkeit war nicht nur das Thema in unserer Aktuellen Debatte zu den Gesundheitsfachberufen, sondern auch in der Aktuellen Debatte der FDP zur BAföG-Reform.
Mit der BAföG-Reform der Ampel-Koalition auf Bundesebene sollen u.a. die Freibeträge und Bedarfsätze sowie die Altersgrenzen angehoben werden. Damit können ab dem Wintersemester 2022/23 mehr junge Menschen von der Studienfinanzierung profitieren. Zur Zeit bekommen über 26.000 Studierende und Schüler:innen in Rheinland-Pfalz BAföG. Hier könnt ihr meine Rede zu der Aktuellen Debatte anschauen:
(Video: Landtag Rheinland-Pfalz)
Ein weiteres Thema war die Änderung des Architektengesetzes. Wir haben es in der ersten Lesung besprochen. Unter anderem soll eine Juniorpartnerschaft und ein Fachgebietsregister eingeführt werden. Warum ich diese Änderungen begrüße, könnt ihr in der Rede nachhören.
Eine spannende Debatte gab es auch zum Antrag der FW zur Fortgeltung von § 13 b BauGB über 2022 hinaus. Ich habe mich deutlich gegen den „Flächenfraß-Paragraphen“ ausgesprochen und dafür die Schaffung von sozialem Wohnraum und Klimaschutz zusammenzudenken.
Ökologie und Soziales müssen auch bei der Mobilitätswende zusammengedacht werden. Um dem Nachwuchsproblem in der Busbranche entgegenzuwirken, haben sich Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen auf eine Lohnkostensteigerung von knapp 30% auf 17,20€ geeinigt. Land und Kommunen haben sich bereiterklärt diese außergewöhnliche Lohnkostensteigerung mit zu finanzieren. Hier könnt ihr meine Rede zu dem Tagesordnungspunkt anschauen:
Weitere Themen im Plenum waren u.a. das Antisemitismusbeauftragtengesetz, Förderung von Mittelzentren und Schulsozialarbeit an Schulen.
