Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, friedenspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die atomaren Drohungen Russlands bestärken uns im Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Die aktuelle weltpolitische Lage zeigt: Das Risiko einer nuklearen Eskalation ist keinesfalls gebannt. In Rheinland-Pfalz sind wir durch die Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel besonders von dieser Gefahr betroffen. Wir arbeiten weiter darauf hin, dass diese Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abgezogen und vernichtet werden. Unser Ziel bleibt die weltweite Ächtung von Atomwaffen. Dialog, Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben bis dahin der einzige Weg hin zu einer atomwaffenfreien Welt.
Dass Deutschland der Vertragsstaaten-Konferenz nun erstmals als Beobachter beiwohnt, sehen wir als ersten wichtigen Schritt auf dem Weg, dem Atomwaffenverbotsvertrag langfristig beizutreten. Dies ist ein großer Erfolg der GRÜNEN Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.“
