Nach Landau, das bereits zum Bündnis „Sichere Häfen“ gehört, haben die GRÜNEN Germersheim, Südliche Weinstraße und Zweibrücken nun Anträge in den Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen gestellt.
Die GRÜNEN in der Süd- und Südwestpfalz fordern Innenminister Seehofer auf, seine unmenschliche Verbotshaltung aufzugeben, die es den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den Bundesländern untersagt, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Viele kreisfreie Städte und Landkreise sind bereits Sichere Häfen und wollen Zufluchtsstätten für Menschen aus Moria sein. Die Bundesregierung blockiert diese humanitäre Hilfe seit Monaten. An Herrn Seehofer gerichtet, erklären die GRÜNEN: „Ihre Verweigerungshaltung ist nicht nur undemokratisch, sondern auch zutiefst menschenfeindlich!”
Die Menschen in Moria dürften nicht zum politischen Spielball werden. „Es muss den Menschen in Moria wie Hohn vorkommen, dass ein so reiches Land wie Deutschland gerade mal 150 Flüchtlinge aufnimmt. Das ist beschämend, unchristlich und vollkommen unverantwortlich. Seit Jahren warten wir auf eine „europäische Lösung“, während die Menschen in den Lagern unter elendigen und menschenunwürdigen Bedingungen alleine gelassen werden. Wenn Europa es nicht schafft, dass die Menschen aus Moria auf die Staaten der EU verteilt werden, muss Deutschland hier eine deutlich werdende Vorreiterrolle einnehmen“, so die GRÜNEN.
Die GRÜNEN in der Süd- und Südwestpfalz fordern, Menschen in Deutschland aufzunehmen und ihnen ein ordentliches Asylverfahren zu ermöglichen. Über die Bundesländer müsse die Verteilung auf Städte und Landkreise, die sich zu Sicheren Häfen erklärt haben, organisiert werden. Auch die EU-Mitgliedsstaaten sollen zur Aufnahme weiterer in Moria verbleibender Geflüchtete aufgefordert werden.
