Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin: „Mit den personellen Verbesserungen bei der Planung von Radverkehrsinfrastruktur geht das Verkehrsministerium endlich einen wichtigen Schritt, um einen Flaschenhals beim Bau von sicheren und attraktiven Radwegen und Einrichtungen zu beseitigen. Bei jedem LBM ein eigenes Radverkehrsteam anzusiedeln sowie die Ressourcen in der LBM-Zentrale und im Ministerium selbst zu stärken sind wichtige Schritte, um das zur Verfügung stehende Geld endlich sinnvoll einzusetzen. Wir werden genau beobachten, ob diese zusätzlichen Mittel ausreichen, um den Ausbau von Radwegen und Radverkehrsanlagen zu beschleunigen. Das gilt insbesondere für den Bau der Pendlerradrouten, der schnell angegangen werden muss.“
Hintergrund: Bisher wurde nur ein Teil der Mittel für Radwege, Unterstellmöglichkeiten und sonstige Radverkehrsinfrastruktur verausgabt, da die Planungskapazitäten beim LBM nicht ausreichten. Denn der LBM übernimmt für das Land und viele Kreise die Planung und den Bau. Auf dieses Problem hatte die GRÜNE Landtagsfraktion seit Jahren hingewiesen. Mit dem Koalitionsvertrag konnte hier nun ein wichtiger Erfolg erzielt werden.
Hier findet ihr meine kleinen Anfragen.
