„Wer glaubt, die Erdölförderung in der Pfalz könnte einen relevanten Beitrag zur Energiesicherheit vor Ort leisten, irrt. Nicht mal ein Prozent des deutschen Erdölverbrauchs wird durch die Fördervorhaben in der Südpfalz gedeckt. Es ist ein falsches Zeichen weiterhin an fossilen Rohstoffen festzuhalten. Was uns wirklich Energieunabhängigkeit sichert, ist ein massiver Ausbau Erneuerbarer Energien.“
Erst vorletzte Woche hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV die Weichen für den Ausbau Erneuerbarer Energien gestellt. Mit der Anpassung der Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen, einer Vereinfachung des Repowerings und dem Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik gibt es Rückenwind für die Energiewende im Land.
Zudem hat die Landesregierung sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Änderung des Bundesberggesetzes über eine Bundesratsinitiative anzustoßen. Mit der Änderung soll die öffentliche Beteiligung gestärkt und eine Umweltverträglichkeits-Vorprüfung bei Fördervorhaben durchgeführt werden. Die Umweltministerkonferenz hat sich bereits im November 2021 auf Antrag von Rheinland-Pfalz einstimmig für eine Modernisierung des Bundesberggesetzes im Sinne von Umwelt- und Klimagerechtigkeit ausgesprochen.
Hintergrund zur kleinen Anfrage (18/2820)
Die kleine Anfrage im Landtag hat ergeben, dass 2020 rund 165.000 Tonnen Erdöl in Rheinland-Pfalz an den Standorten Speyer und Landau gefördert wurden. Der Verbrauch lag in Deutschland in diesem Jahr bei 96,2 Millionen Tonnen. Die Erdölgewinnung aus Rheinland-Pfalz konnte somit nur 0,17 Prozent des deutschen Verbrauchs decken.
