„Immer neue Ideen zaubern die CDU-Abgeordneten aus dem Hut, ohne dass damit seit 2009 eine tatsächliche Verbesserung zum Bahnausbau erreicht worden wäre. Diese Lippenbekenntnisse werden immer unglaubwürdiger. Im europäischen Jahr der Schiene ist das ein Armutszeugnis von CDU und dem unionsgeführten Bundesverkehrsministerium“, kritisiert Lea Heidbreder.
„Auch der neueste Vorschlag, die Elektrifizierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu finanzieren, muss zum Scheitern verurteilt sein. Nicht nur, dass der Bund als Vorhabenträger aus der Finanzierung raus ist: Bei einer GVFG-Förderung müsste eine Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) vorgeschaltet werden. Wie lange diese dauert und wie unsicher die Aussichten für eine positive Bewertung sind, hat das Beispiel der Reaktivierung Landau-Germersheim nur zu eindrücklich gezeigt. Mit den Vorschlägen der Südpfälzer CDU würde der Ausbau der Schiene in der Südpfalz auf die lange Bank geschoben. Der Bund darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen.“
Tobias Lindner ergänzt: „Für eine klimaneutrale Mobilität muss die Schiene endlich Vorrang gegenüber der Straße bekommen und die Elektrifizierung des Schienennetzes maßgeblich vorangetrieben werde. Im Bundeshaushalt wird eine Verkehrswende seit Jahren verschlafen.“
Die grüne Bundestagsfraktion hatte erst kürzlich ein umfassendes Positionspapier zur Stärkung der Bahn veröffentlich: 3000 Kilometer Streckenreaktivierung und 75 Prozent elektrifizierte Bahnstrecken bis 2030 (von derzeit 61%) werden darin gefordert.
„Statt einer Vollelektrifizierung, die aus Kommunal- und Landesmittel derzeit kaum realistisch erscheint, sollten Land und Bundesebene prüfen, ob eine Finanzierung der Teilelektrifizierung, wie sie der Zweckverband SPNV Süd im letzten Jahr ins Spiel gebracht hatte, über die Projektliste SPNV der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) möglich ist. Eine Realisierung würde damit erheblich beschleunigt“, so Lindner abschließend.
