Die Pfälzer GRÜNEN fordern einen digitalen Erörterungstermin durchzuführen. Dies wird durch das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG, §5, 1-5) ermöglicht. Ebenfalls möglich wäre demnach eine schriftliche Erörterung. Diese halten die GRÜNEN angesichts der weitreichenden Folgen allerdings für nicht ausreichend.
„Es ist wichtig, Mitsprachemöglichkeiten auch in Pandemie-Zeiten aufrechtzuerhalten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Sicherheit haben, dass kritische Anmerkungen in solchen Verfahren Gehör finden – wenn auch digital.“, so Lindner.
Die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Jutta Blatzheim-Roegler hatte sich bereits mit dem Anliegen einer digitalen Erörterung an das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium gewandt.
„Das Biosphärenreservat Pfälzerwald ist das größte zusammenhängende Waldgebiet in Deutschland und besonders schützenswert. Der Ausbau der B10 zementiert Verkehrspolitik von gestern. Zumal mit der A6 eine Alternativroute zur Verfügung steht. Das Geld wäre besser in einer Schieneninfrastrukturoffensive eingesetzt“, so Direktkandidatin Lea Heidbreder.
Britta Horn ergänzt: „Die Wälder sind die grüne Lunge des Planeten, sie binden Kohlendioxid, setzen gleichzeitig lebensnotwendigen Sauerstoff frei und haben dadurch großen Einfluss auf die Atmosphäre und unser Klima. Der Wald ist wichtiger Lebensraum für tausende Pflanzen- und Tierarten und dadurch unersetzlich für den Erhalt der Biodiversität. Gleichzeitig ist der Wald auch wichtiger Wasserspeicher und trägt zur Sicherung der Grundwasservorkommen bei.“
Zwischen 60 und 80 Millionen Euro soll der Ausbau des 6,5km langen Streckenabschnitts kosten. Verschiedene Ausbauvarianten sehen den Abriss des Felsens Frauenstein oder massive Einschnitte im Pfälzerwald vor.
