Dazu die mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion aus der Südpfalz Dr. Lea Heidbreder: „Das sind gute Nachrichten aus Berlin. Das Schienennetz kann ausgebaut werden, und zwar deutlich schneller als bisher. Ob das Thema zweigleisiger Ausbau, die Elektrifizierung oder der Ausbau von Haltepunkten, die Strecken Bingen-Hochspeyer sowie Neustadt-Landau-Wörth sind von zentraler Bedeutung für Rheinland-Pfalz. Die Einstufung als Beschleunigungsprojekte stimmt zuversichtlich.
Mit der Aufnahme als Beschleunigungsprojekte bekommt die Alsenzbahn eine Zukunftsperspektive für die Umstellung auf elektrischen Betrieb. Für die Strecke Winden-Wörth liefert die neue Machbarkeitsstudie für den zweigleisigen Ausbau eine wichtige Grundlage. Auch die Vorgehensweise des aufwärtskompatiblen Ausbaus beim Pfalznetz erweist sich als richtig. Darauf kann der Bund bei seinen weiteren Planungen aufbauen. Jetzt sollten Planungen schnell eingeleitet werden und vom Bund langfristig Mittel zugesichert werden, damit die Einstufung nicht folgenlos bleibt.“
Im parlamentarischen Verfahren wurden die Ausbaustrecken Bingen-Hochspeyer und Neustadt-Wörth in die Liste der Beschleunigungsprojekte zusätzlich aufgenommen. Sie sind damit als Projekte ausgewiesen, die in den vordringlichen Bedarf aufsteigen können. Der Ausbau von Projekten des vordringlichen Bedarfs im Bundesschienennetz wird zukünftig als „überragendes öffentliches Interesse“ bewertet.
Zum Paket der Verkehrsgesetze zählt neben dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auch die Weiterentwicklung der Lkw-Maut: Hier wird eine Abgabe von 200€ pro Tonne CO2 eingeführt, die Maut wird auf LKWs ab 3,5 Tonnen ausgeweitet (Ausnahme bilden weiterhin Handwerksfahrzeuge) und mit rund 40% fließt ein Teil der Einnahmen erstmals auch in den Ausbau der Schiene.
Dazu Heidbreder: „Die neuen Regelungen bei der Lkw-Maut wirken gleich doppelt: die Ausweitung ist ein Anreiz Güter auf die Schiene zu verlagern und Transportwege zu verkürzen und gleichzeitig wird durch die Reinvestition die Schiene gestärkt. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele im Transportsektor geleistet.“
