Dazu Lea Heidbreder, baupolitische Sprecherin: „Wir sehen mit Blick auf die wieder zunehmende Flächenversiegelung in Rheinland-Pfalz dringenden Handlungsbedarf, die Raum- und Flächenplanung mehr am Klimaschutz auszurichten. Täglich werden wertvolle Ackerflächen und Biotope in der Größenordnung von nahezu drei Fußballfelder zubetoniert. Versiegelte Flächen bieten keinen Lebensraum und verschärfen durch die Erhitzung im Sommer und die mangelnde Wasseraufnahme Extremwetterereignisse wie Hitzewellen und Starkregen. Die Landesregierung hat zwar bereits den Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ fest in der Landesplanung verankert, aber wir brauchen zusätzliche, wirksame Instrumente, um Wohn- und Gewerbeflächen ressourcenschonend und umweltverträglich zu entwickeln.“
Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin ergänzt: „Es zeigt sich deutlich, dass mit der Einführung des §13b im Baugesetzbuch nicht nur die Nutzung von Flächen für Straßen, Wohn- und Gewerbebebauung gestiegen ist, sondern auch die Bürgerbeteiligung und der Umweltschutz vor Ort durch die alte Bundesregierung beschränkt wurden. Die klimatologischen Prognosen aus meiner Heimat Rheinhessen weisen darauf hin, dass wir durch die Klimaerhitzung mit zunehmenden Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Dürren und Starkregen rechnen müssen. Unser Ziel sollte es daher sein, alle Potenziale für eine nachhaltige Innenentwicklung von Ortschaften zu nutzen, bevor durch Neubaugebiete unsere Ortslagen ausfransen, Dorfkerne veröden und wertvolle Flächen unter Beton verschwinden.“
Die Antwort auf die kleine Anfrage findet sich hier.
