Der Frauenanteil in den Räten in Rheinland-Pfalz liegt derzeit bei lediglich 24 Prozent – darüber haben wir auf unseren Antrag hin im Rahmen der Aktuellen Debatte diskutiert. Es gilt für alle Parteien mehr Frauen für ihre Listen zu motivieren und zu wählen. Ganz entscheidend dafür ist, dass sowohl in den Parteien als auch in den kommunalen Gremien gleichberechtigte Teilhabe gelebt wird. Gerade die Perspektive von Frauen ist notwendig für eine gelingende Kommunalpolitik. Auf diese Tatsache hat auch die gesellschaftlich breit getragene Kampagne unserer Frauenministerin Katharina Binz „Kommunalpolitik braucht Frauen“ dankenswerterweise hingewiesen.
Im Rahmen der Aktuellen Debatte haben wir auch über den von Bund und Ländern beschlossenen Pakt für Genehmigungs-, Planungs- und Umsetzungsbeschleunigung beraten. Dem Pakt gehen schon eine Reihe an Gesetzen im Rahmen der Erneuerbaren Energien oder im Verkehrsbereich voraus. In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass wir eine Trendwende hin zu einer Beschleunigung auf der Schiene machen. Das ist genau richtig, denn dem Deutschlandticket muss auch ein Deutschlandangebot gegenüber gestellt werden.
Für uns GRÜNE bleibt dabei der Dreiklang wichtig: Beschleunigung, demokratische Teilhabe und Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
In der zweiten Runde habe ich betont, dass wir beim Beschleunigungspakt die Erfahrungen aus dem erfolgreichen Ausbau im Bereich der Erneuerbaren Energien auf andere Bereich wie Verkehr, Glasfaserausbau oder Bauen übertragen.
Meine weitere Rede galt dem Thema Promotionsrecht an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Rheinland-Pfalz. Mit der Gesetzesänderung im nächsten Jahre bringen wir diese langjährige Forderung der GRÜNEN auf den Weg.
In der heutigen Sitzung haben wir auch unser Solargsetz auf dem Weg gebracht. Vor Beschluss des Solargesetzes verzeichnen wir in Rheinland-Pfalz einen Rekordausbau der Solarenergie und ein deutliches Übertreffen des Ausbauziels in diesem Jahr. Bis Ende Oktober konnten im laufenden Jahr in Rheinland-Pfalz laut Solarbranche schon rund 575 Megawatt Photovoltaik zugebaut werden. Das ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz im Land. Wir flankieren das Solargesetz als Teil unseres Solarpakets zusätzlich mit einer Verdopplung der Freiflächenphotovoltaik, Verbesserungen im Denkmalschutz sowie schnelleren Genehmigungsverfahren.
