Vor zwei Jahren passierte Unvorstellbares im Ahrtal. Die Flutkatastrophe mit 136 Toten mahnt uns noch immer. Unsere Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer sprach zu Beginn der Plenarsitzung zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. Wir sind es den Menschen im Ahrtal schuldig, aus der Katastrophe vor zwei Jahren zu lernen. Im Rahmen eines „Wiederaufbau Plus“ darf nicht einfach der Zustand vor der Flut wiederhergestellt werden, sondern wir müssen eine widerstandsfähige und zukunftsfähige Infrastruktur aufbauen. Empfehlungen über das Ahrtal hinaus erarbeiten wir auch in der Enquete Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge„.
Weniger ist mehr – der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Wir haben das Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften beschlossen und damit einen weiteren Schritt zu einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft gemacht. Alle fünf Jahre werden verpflichtende Restabfallanalysen eingeführt. Die Entsorgungsträger können damit analysieren, was und wie viel falsches im Restmüll landet und Instrumente entwickeln, um die Recyclingquote zu erhöhen. Hier findet ihr dazu meine Rede:
Am zweiten Plenartag ging es um das Thema Forschung. Wir führen das Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften ein und stärken das Thema Transfer. Hier findet ihr meine Rede dazu:
In einer weiteren Rede durfte ich unseren Antrag zur Verbesserung des Radverkehrs einbringen. Wir begrüßen die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Fußgänger und Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFFK) – 42 Kommunen haben sich bereits angeschlossen und hier auch nochmal die herzliche Einladung an weitere Kommunen, sich gerne anzuschließen. Jetzt geht es darum weiterzumachen und die Qualität und die Einheitlichkeit der Geh- und Radwegeplanung in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Konkret müssen Lückenschlüsse, Verkehrssicherheit und die Alltagsmobilität vieler Pendler:innen, aber auch von Schüler:innen bei den Planungen stärker ins Gewicht fallen.
Auch mit dem Dienstradleasing für Landesbeamte ab 2024 bringen wir den Radverkehr in Rheinland-Pfalz nach vorne. 70.000 Beamtinnen und Beamter werden davon profitieren.
Ein weiteres Highlight im Plenum: Die Änderung des Landessolargesetzes. Die Errichtung von Solaranlagen wird beim Neubau und bei Sanierungen von kommunalen und Landesgebäude zum Standard. Die öffenliche Hand wird damit zum Vorbild beim Solarausbau. Für alle Neubauten im privaten Bereich sollen die technischen Voraussetzungen für die Nachrüstung mit einer Solaranlage „PV-Ready“ verpflichtend werden.
