Brief
Mit zunehmender Besorgnis nehmen die Kreisverbände Bündnis 90 / Die Grünen Südwestpfalz, Bündnis 90 / Die Grünen Südliche Weinstraße und Bündnis 90 / Die Grünen Landau den seit Jahren sukzessive vorangetriebenen Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Landau und Pirmasens zur Kenntnis. Wir haben im Laufe der vergangenen Jahre und Planungsprozesse immer wieder unsere Kritik an dem Gesamtvorhaben zum Ausdruck gebracht und weisen nunmehr erneut auf die aus unserer Sicht nicht hinnehmbaren Folgewirkungen einer weiteren Ausbaustrategie auf Natur, Mensch und Tiere hin. Wir beklagen
1. den unverhältnismäßigen Flächenverbrauch, der einer Segmentierung der Landschaft weiter Vorschub leistet und negative Konsequenzen für die Biodiversität und die Lebensbedingungen zahlreicher Wildtier- und Insektenarten haben dürfte, zumal derzeit gerade einmal zwei zusätzliche Wildbrücken für die gesamte Strecke vorgesehen sind. Allein die zuletzt realisierten ca. 4 km langen Ausbaumaßnahmen am Fuße des Naturdenkmals Teufelstisch bei Hinterweidenthal hat bereits 40 ha wertvollste Wald- und Wiesenflächen mitten im Biosphärenreservat Pfälzerwald vernichtet. Für die weitere 35 km lange Ausbaustrecke sind weitere 250 – 300 ha Flächenverlust zu erwarten. Insgesamt läuft der avisierte Ausbau den Erhaltungs- und Wiederherstellungszielen eines Biosphärenreservats komplett entgegen und bedroht den Schutzstatus Biosphärenreservats.
2. die zu prognostizierende Zunahme des Verkehrsaufkommens, hier insbesondere die Zunahme des Lkw-Verkehrs. Den Prognosen des zugrunde liegenden Bundesverkehrswegeplans 2030 nach, wird sich durch den Ausbau das Verkehrsaufkommen von heute ca. 3.500 Lkw/Tag auf 10.000 Lkw/Tag verdreifachen.
Schon jetzt trägt der Transitverkehr zu einer erhöhten Auslastung der Strecke bei, wodurch Negativeffekte unterschiedlicher Art hervorgerufen werden. Neben dem verstärkten Lärmgeschehen ist insbesondere auf die erhöhte CO²-Belastung aufmerksam zu machen, die den Anstrengungen zur Überwindung der Klimakrise entgegenlaufen.
3. die empfindliche Schwächung der regionalen Wirtschaft und Wertschöpfungsketten. Allen voran die erwartbaren und langfristigen Vollsperrungen und Umleitungen aufgrund des weiteren sich sicherlich noch über 30 – 40 Jahre hinziehenden Ausbaus dürften dazu führen, dass Geschäftsstandorte wie etwa das Schuhgewerbe in Hauenstein erhebliche und irreversible Beeinträchtigungen erfahren könnten.
Im aktuellen Bericht des Bezirksverbandes Pfalz als Träger des Biosphärenreservats Pfälzerwald zur aktuell laufenden MAB-Evaluation wird darauf hingewiesen, einen möglichst landschaftsverträglichen Ausbau zu fokussieren. Dies ist aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen nicht realisierbar. Wie die durchgeführten Ausbaumaßnahmen bei Hinterweidenthal und auch die laufenden Bauarbeiten bei Landau in der Realität sehr anschaulich zeigen, ist ein landschaftsverträglicher Ausbau pure Illusion und in der Praxis nicht erfüllbar.
Ferner fehlen bislang nachhaltige Anstrengungen zu einer konstruktiven und vor allem auch ergebnisoffenen Moderation der unterschiedlichen Meinungs- und Interessensvertreter.
Wir fordern daher das MAB-Nationalkomitee dazu auf, sich stärker als bisher gegen den weiteren Ausbau zu positionieren sowie eine Stellungnahme zu den aktuellen Planungen abzugeben.
