Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Straßeninfrastruktur:
„Die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts ist ein großer Schritt für die Mobilitätswende im Land. Wir GRÜNEN haben gemeinsam mit über 1000 Kommunen in ganz Deutschland lange darauf hingewirkt. Beim Einsatz für eine klimafreundliche Mobilitätswende waren den Kommunen bislang sprichwörtlich die Hände gebunden, aber diese Fesseln konnten wir nun zu einem guten Teil lösen. Ab heute können die Kommunen endlich freier entscheiden, wo sie schnell und unbürokratisch neue Zebrastreifen einrichten, zusätzliche Busspuren anlegen oder für mehr Sicherheit durch Tempo 30 sorgen.“
Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin, ergänzt:
„Die ab heute geltenden Änderungen fördern die klimafreundliche Mobilität, die wir dringend brauchen. Gerade in den Städten wird der Busverkehr an vielen Stellen von einer Beschleunigung profitieren können, wenn etwa neue Busspuren eingerichtet werden. Die modernisierte Straßenverkehrsordnung ermöglicht es den Kommunen aber auch, mit mehr Radwegen und Zebrastreifen Platz für die Menschen zu schaffen, die sich zu Fuß oder mit dem Rad fortbewegen. Es liegt nun an den Kommunen, zeitnah von den neuen Möglichkeiten Gebrauch zu machen und damit die Mobilität für alle Menschen im Land rasch zu verbessern.“
Die Änderungen an der Straßenverkehrsordnung finden Sie unter folgendem Link:
