Sowohl die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als auch das Polizeipräsidium Rheinland-Pfalz befürworten in ihren Stellungnahmen die Übernahme der Verkehrskontrolle durch die Stadt Landau, heißt es in dem Schreiben. Dem Antrag der Stadt Landau soll nun entsprochen werden. Gewartet werde aber noch auf Anträge von Neustadt und Speyer, mit denen Landau eine Kooperation bei der Verkehrskontrolle plane.
Dazu Heidbreder: „Ich freue mich über das positive Signal aus dem Innenministerium zur kommunalen Verkehrsüberwachung. Dadurch kann die Polizei vor Ort entlastet und die innerörtlichen Kontrollen wieder optimiert werden. Das führt zu mehr Verkehrssicherheit.“
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist für eine Vielzahl an Verkehrsunfällen verantwortlich und hat Auswirkungen auf die Schwere der Unfallfolgen. In den letzten Jahren waren die Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei in Landau und Südliche Weinstraße zurückgegangen.
„Flächendeckend Tempo 30 einzuführen, wie es die GRÜNE Stadtratsfraktion in Landau plant, führt erst dann zu den Verbesserungen einer leiseren, sicheren und lebenswerten Stadt, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzungen auch eingehalten werden. Neben baulichen Maßnahmen können Verkehrskontrollen hier einen wichtigen Beitrag leisten“, so Heidbreder.
Den örtlichen Ordnungsbehörden wurde im November 2020 die Möglichkeit eingeräumt, auf Antrag die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung selbst durchzuführen und damit die Polizei zu entlasten. In Rheinland-Pfalz hat neben Landau die Stadt Neuwied von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Weiteren 34 Kommunen hatte das Land bereits vorher die Verkehrsüberwachung übertragen.
