Liebe Freundinnen und Freunde,
Klimaschutz geht nicht ohne Verkehrswende. Der Verkehrssektor ist weiterhin für ein Fünftel unserer Treibhausgasemissionen verantwortlich. Und es ist der Bereich, in dem sich in den letzten Jahren in der Bilanz praktisch nichts verbessert hat.
Wenn man auf den Ländervergleich von Allianz pro Schiene schaut, steht Rheinland-Pfalz bei einer nachhaltigen Verkehrspolitik auf einem guten Platz 3. In puncto Flächenverbrauch und Lärmminderung sind wir schon gut aufgestellt. Aber gerade beim Klimaschutz und bei der Luftqualität liegen wir im unteren Mittelfeld oder sogar nur auf Platz 13. Und dass wo die Europäische Umweltagentur erst kürzlich in ihrem Bericht zur Luftqualität aufgezeigt hat, dass in Deutschland jedes Jahr 70.000 Menschen an Krankheiten sterben, die durch Luftverschmutzung verursacht werden. Auch bei COVID-19 kann es zu schwereren Verläufen führen. Der Straßenverkehr ist einer der Hauptverursacher für Luftverschmutzung.
Deshalb ist es gut, dass wir mit dem Mobilitätskapitel im Landtagswahlprogramm klare Lösungen aufzeigen. Dass wir als übergeordnetes Ziel die Klimaneutralität unserer zukünftigen Mobilität so deutlich formuliert haben. Und dass wir im Konkreten Maßnahmen aufzeigen, wie das gelingen kann. Wir stehen für eine Infrastrukturoffensive für Rad- und Schienenprojekte statt für Straßenausbau. Für eine flächendeckende Ladensäuleninfrastruktur statt am Verbrennungsmotor festzuhalten. Und wir stehen für die Integration von Seilbahnen und Fährverbindungen in den ÖPNV statt Millionenbeträge in weitere Brücken über den Rhein zu versenken.
Am Ende geht es nicht nur um neue Technologien, es geht darum, dass Menschen nachhaltige Mobilitätsformen annehmen und nutzen. Es ist das Verhalten, das am Ende den Unterschied in der CO2-Bilanz macht. Und deshalb ist es so wichtig, Mobilität an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Der Erfolg von öffentlichen Verkehrsmitteln steht und fällt mit ihrer Attraktivität: mit einer guten Taktung an allen Wochentagen, mit Zuverlässigkeit und einfachen Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln und sicheren Radabstellmöglichkeiten. Und es geht darum, Mobilitätsalternativen nicht nur mit der Tourismusbrille, sondern als Alltagsmobilität zu denken – Stichwort JobRadModell – damit viele auch langfristig auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu setzen.
Wir brauchen eine umweltverträgliche, aber wir brauchen auch sozialgerechte Mobilität. Haushalte mit niedrigem Einkommen sind viel häufiger von den negativen Umweltauswirkungen betroffen, die durch Verkehr verursacht werden. Dabei sind sie gleichzeitig auch diejenigen, die viel seltener ein Auto besitzen und damit nicht zu den Verursachern der Umweltbelastungen zählen. Mobilität bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und deshalb setzen wir uns für ein Sozialticket ein, das sich am SGB-II-Satz orientiert und für Menschen mit geringem Einkommen die Finanzierung des ÖPNV ermöglicht.
Wir müssen Mobilität vernetzt denken. Nachhaltige Mobilität funktioniert nicht ohne Sozialpolitik, oder ohne die Entwicklung städtischer und ländlicher Räume, und sie geht auch nicht ohne Energiewende. Deshalb ist dieses Kapitel auch nur eins unter vielen im Wahlprogramm und so viele haben daran mitgewirkt.
Lasst uns dieses Kapitel entsprechend positiv abstimmen und gemeinsam etwas in Bewegung setzen, damit wir Verkehrspolitik von gestern ablösen. Dankeschön.
