Landesregierung wenig ambitioniert bei Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) zeigt: Rheinland-Pfalz begegnet der Umsetzung des Nature Restoration Law bislang mit zu wenig Ambition. Für die Bewältigung der umfangreichen Aufgaben wurde kaum zusätzliches Personal bereitgestellt. Statt die Umsetzung mit den notwendigen Ressourcen zu hinterlegen, verweist die Landesregierung vor allem auf bestehende Strukturen und mögliche EU-Finanzierungsinstrumente.

Dr. Lea Heidbreder, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Wiederherstellungsverordnung ist eine historische Chance, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Gerade nach einem weiteren Hitzesommer muss doch klar sein: Intakte Ökosysteme sind unsere Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Sie speichern Wasser, kühlen unsere Landschaften und schützen die Artenvielfalt. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage macht deutlich, dass die Landesregierung den Umfang dieser Aufgabe noch immer unterschätzt. Anderthalb Stellen für die Umsetzung einer solchen Mammutaufgabe sind schlicht nicht ausreichend, insbesondere dann nicht, wenn das Ministerium maßgeblich auf freiwillige Maßnahmen setzt.“

Zur europäischen Finanzierungsperspektive der in der Kleinen Anfrage angesprochenen Umsetzung ergänzt Jutta Paulus, Mitglied des Europäischen Parlaments:

„Es ist besonders widersprüchlich, dass weder Personal noch Mittel eingeplant werden, während Friedrich Merz bereits vor den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt massive Kürzungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro angekündigt hat. Wer europäische Ziele ernst nimmt, muss auch bereit sein, ihre Umsetzung finanziell abzusichern.“

Die Umsetzung der WVO muss daher mit ausreichendem Personal, konkreten Maßnahmen und einer verlässlichen Finanzierung unterlegt werden.

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder finden Sie unter dem folgenden Link: 978-19.pdf