Langweilig wurde es nicht auf der Fachtagung zur B10 , die am Samstag im Hohenstaufensaal in Annweiler unter dem Titel „Kommt das deutsch-französische Biosphärenreservat unter die Räder?“ stattfand. BUND Rheinland-Pfalz, BI-Queichtal und Alsace nature hatten als Veranstalterinnen eine geballte Ladung an Informationen für die Teilnehmenden zu bieten.
In einem Video-Statement zur Begrüßung sprach sich der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Bundestagsfraktion Toni Hofreiter dafür aus, mehr Geld für die Schieneninfrastruktur in die Hand zu nehmen, um eine echte Mobilitätswende zu erreichen. Auch der Bundesverkehrswegeplan müsse vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele neu bewertet werden.
Der Verbandsbürgermeister aus Annweiler Christian Burkhart betonte, dass der Mensch im Mittelpunkt stehen und verträgliche Lösungen im Diskurs um den B10-Ausbau gefunden werden müsse.
Wulf Hahn von RegioConsult, der bereits die Mediation zur B10 begleitet hatte, machte auf das Manko aufmerksam, dass es im Verfahren keine Prüfung von Alternativen gegeben habe, da es nur um den Aus- und nicht Neubau einer bestehenden Strecke handle. Die B10 sei zudem nicht Teil des Transeuropäischen Netzes (TEN-Achse). Der autobahnähnliche Ausbau wiederspreche daher der Idee der Route. Schätzungsweise 10.000 Lkw würden nach dem vierspurigen Ausbau täglich über die Strecke rollen.
Mobilitätslösungen und Klimaschutz über die Grenzen hinweg denken: Maurice Wintz von Alsace nature stellte in seinem Vortrag die Perspektive aus dem Elsass dar und betonte die Bedeutung des Biosphärenreservats Pfälzer Walds als größtes zusammenhängendes Waldgebiet in Westeuropa.
Für eine positive Zukunftsperspektive sorgte Michael Carl vom BUND. Er stellte Alternativen zum B10-Ausbau vor und plädierte für einen Ausbau und Angebotserweiterung auf der Bahnlinie Landau-Pirmasens.
Den Abschluss übernahm Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß, die bereits die Klagen zum Klimaschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht hatte. Ihr neues Gutachten zeigt auf, dass auch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vor dem Hintergrund der ratifizierten Klimaschutzziele rechtlich angreifbar sei. Auf Bundesebene müsse es daher eine Neubwertung des Bedarfsplans zum BVWP geben: Ein mögliches Gelegenheitsfenster für die Gegner:innen des B10-Ausbaus.
