Im Plenum haben wir uns mit dem Doppel-Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 befasst. Am ersten Plenartag hat die Finanzministerin Doris Ahnen den Haushalt eingebracht und am zweiten Plenartag gab es eine Generalaussprache. Alle Fraktionsvorsitzenden haben zum Haushalt gesprochen. Im Anschluss an diese erste Beratung werden die Einzelpläne der Ministerien in den nächsten Wochen im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse besprochen. Im Dezember soll der Haushalt beschlossen werden.
Ein weiterer Punkt war die Bestätigung des neuen Innenministers Michael Ebling. Er war vorher Oberbürgermeister der Stadt Mainz.
Am zweiten Tag haben wir in erster Lesung die Änderungen der Landesbauordnung besprochen. Ich habe als baupolitische Sprecherin dazu gesprochen. Die Änderung bringt Vorteile für den Ausbau Erneuerbarer Energien durch vereinfachte Verfahren bei Freiflächen-Photovoltaik und einer Reduktion der Abstandsflächen bei der Windenergie mit sich. Zudem wird das Aufstellen von Fahrradabstellanlagen bei Bauprojekten vereinfacht und wir erteilen zukünftig Schottergärten eine Absage. Meine Rede könnt ihr im Video nachschauen.
