Die Kommunen stehen bundesweit unter Druck und auch in Rheinland-Pfalz stehen die Kommunen vor finanziellen Herausforderungen. In der aktuellen Debatte ging es dieses Mal um die Verteilung des Sondervermögens, das nur durch uns GRÜNE möglich gemacht wurde. Wir begrüßen sehr, dass sich die Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden in einer gemeinsamen Erklärung verpflichten, die Mittel in Bildung, Klimaschutz und eine funktionierende Infrastruktur zu investieren.
Außerdem haben wir im Landtag beschlossen, die Kommunen in Rheinland-Pfalz noch mehr zu entlasten und ihnen mit dem Landes-Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ noch dieses Jahr 600 Mio. Euro Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Dabei liegt der Fokus besonders auf dem Bereich Soziales, denn hier haben sich die Kosten in den letzten Jahren massiv erhöht.
Mehr dazu findet ihr hier: https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/pressemitteilung/modernisierungsjahrzehnt-fuer-rheinland-pfalz-land-und-kommunen-ziehen-an-einem-strang/
Eine weitere gute Nachricht für die Kommunen ist die Änderung des Landesstraßengesetzes, die wir in der ersten Lesung behandelt haben. Indem wir die Planungs- und Gehemigungsverfahren für Sanierung von Landesstraßen, Brücken und den Neubau von Radwegen vereinfachen, beschleunigen wir den Ausbau unserer Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Dabei setzen wir auf Digitalisierung und die Reduktion unnötiger Bürokratie. Besonders wichtig ist für uns GRÜNE, dass wir dort beschleunigen, wo es verantwortbar ist, aber gleichzeitig nicht auf Natur – und Umweltschutz verzichten. Mehr dazu in meiner Rede.
Im letzten Plenum haben wir die Novelle der Landesbauordnung thematisiert. Durch eine Änderung im Bundesbaugesetzbuch (zum sogenannten „Bauturbo“) wird noch eine weitere Anpassung in der Landesbauordnung notwendig. Wir sehen den „Bau-Turbo“ kritisch und zweifeln daran, dass er zur Schaffung von dringend benötigtem und vor allem bezahlbaren Wohnen beiträgt. Die Änderung sollen aber für Rechtssicherheit sorgen und Kommunen in ihren Zustimmungsrechten stärken. Mehr dazu in meiner Rede.
Eine Einschätzung zum sogenannten „Bau-Turbo“ findet ihr hier: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/beschleunigter-wohnungsbau-bezahlbarer-wohnraum-statt-teuerturbo/
