Die Bahn ist in keinem guten Zustand und der Frust der Bahnreisenden ist mehr als verständlich, wenn sie am Bahnsteig stehen und Züge kommen zu spät oder gar nicht. Die fehlenden Investitionen der letzten Jahre, insbesondere unter CSU-Bundesverkehrsministern, dürfen sich nicht wiederholen. Drum ist es auch nicht zielführend, wenn die Große Koalition in Berlin plant, die Einnahmen aus der LKW-Maut nicht in die Schiene, sondern wieder in die Straße zu investieren.
Hier in Rheinland-Pfalz geben wir die politischen Antworten auf die Frage, wie wir ein attraktives Bahnnetz schaffen können: Erstmalig steht 1 Mrd. Euro für den ÖPNV im Landeshaushalt bereit, mit dem Deutschlandticket haben wir das Bahnfahren für tausende Bürger:innen vereinfacht und in 2024 wurde ein Rekord von 42 Mio. Zugkilometern vom Land finanziert. Das sind nur einige unserer Maßnahmen, aber damit diese erfolgreich sind, muss die benötigte Infrastruktur dringend vom Bund geschaffen werden. Mehr dazu findet ihr hier in meiner Rede.
Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist vielleicht die zentralste soziale Frage unserer Zeit und das gilt auch für Rheinland-Pfalz. Durch die Änderung der Landesbauordnung können wir hier schnell dafür sorgen, dass mehr Wohnraum im Bestand geschaffen werden kann. Nach Schätzungen von Expert:innen können so 100.000 neue Wohnungen entstehen. Wir wollen die Hürden beim Um- und Ausbau beseitigen, unter anderem, indem wir die Abstandsflächen bei der Aufstockung anpassen und die Anzahl von Stellplätzen durch Alternativen, wie zum Beispiel Carsharing-Systeme, reduzieren. So erleichtern wir den Umbau, heben die großen Potenziale im Bestand und schaffen Wohnraum ohne Flächen zu versiegeln. Mehr dazu in meiner Rede.
