Zu Beginn des Plenums gab es eine Regierungserklärung zum Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ministerpräsidentin und Fraktionsvorsitzenden haben den russischen Angriffskrieg in ihren Ansprachen verurteilt. Auf Landesebene geht es derzeit vor allem darum, die Aufnahme der Menschen, die aus der Ukraine vertrieben werden, zu unterstützen. Das Land stellt den Kommunen dafür 20 Millionen Euro bereit. Weitere 30 Millionen Euro werden für die Erstaufnahme zur Verfügung gestellt. Auch Sprachkurse werden organisiert.
Neben dem Haushalt wurde auch eine Verfassungsänderung beschlossen (Artikel 117). Damit kann das Land Rheinland-Pfalz nun die Hälfte der kommunalen Schulden aus Kassenkrediten übernehmen. Die Städte, Gemeinden und Landkreise werden damit in einem Umfang von rund 3 Milliarden Euro entlastet. Gegen die Stimmen der AfD wurde diese Verfassungsänderung mit deutlich mehr als der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlosssen.
Zentrales Thema des Plenums war aber der Landeshaushalt für 2022. Als GRÜNE konnten wir in allen Bereichn deutliche Akzente setzen. Es wurden alle Einzelpläne der Ministerien ausgesprochen (zehn Minuten je Fraktion und entsprechende Redezeit für die Landesregierung). Die Abstimmung erfolgte dann abschließend am Freitagmittag.
Am Donnerstag habe ich zum Einzelplan 15 (Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit) für den Bereich Wissenschaft und Hochschule gesprochen. Wir konnten u.a. Schwerpunkte im Bereich der Wissenschaftskommunikation und bei Nachhaltigkeitsprojekten an Hochschulen setzen.
Am Freitag wurde der Einzelplan 14 (Klima, Umwelt, Energie, Mobilität) ausgesprochen. Ich habe zum Themenfeld Mobilität gesprochen. Die Mobilitätswende erfährt mit den Investitionen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs in Höhe von rund 534 Millionen Euro ebenfalls neuen Schub – damit soll unter anderem der regionale Busverkehr im ländlichen Raum gestärkt und der Rheinland-Pfalz-Takt ausgebaut werden.
In der Geschäftsordnung haben wir festgelegt, dass die Abgeordneten die Möglichkeit zu einer Kurzintervention haben. Sie melden sich mit einer blauen Karte und haben dann die Möglichkeit zwei Minuten auf den oder die Vorredner:in einzugehen. Dann hat der oder die ursprüngliche Redner:in ebenfalls zwei Minuten Zeit zu erwidern. Bei meiner Rede hat ein CDU-Abgeordneter zum 365€-Ticket Stellung bezogen. Meine Reaktion könnt ihr hier ansehen:
Abschließend haben wir noch über den Einzelplan 12 (Bauen und Wohnen) gesprochen und über eine weitere Gesetzesänderung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung von Beamt:innen. Mit letzterem haben wir die Grundlage für das Dienstradleasing geschaffen.
Es waren spannende Debatten. Nachdenklich macht, dass in diesen Haushaltsdebatten wohl die meist genannten Begriffe „Krise“, „Krieg“ und „Katastrophe“ waren. Wir versuchen Antworten zu geben und mit Vorsorge für die Zukunft und Zusammenhalt zu reagieren.
