In unserer Aktuellen Debatte haben wir als GRÜNE Landtagsfraktion die steigenden Energiepreise zum Thema im Landtag gemacht. Wir müssen deutlich schneller unabhängig von fossilen Energieimporten werden, um Versorgungssicherheit, Freiheit und Wohlstand in unserem Land zu gewährleisten. Gerade mit Blick auf den kommenden Winter sollte das Land deshalb wirksam Hilfestellung leisten und seine Energieberatung noch weiter ausbauen. Die Verbraucherschutzzentrale und die Energieagentur sind dafür wichtige Partnerinnen.
Die Aktuelle Debatte der SPD hat sich mit dem „Reisechaos“ an Bahnhöfen und Flughäfen beschäftigt. Ich habe die Chance genutzt eine Bilanz zum 9€-Ticket zu ziehen und für eine bessere Finanzierung von Bus und Bahn zu werben. Für eine Mobilitätswende, die Reiselust statt Reisefrust verspricht, braucht es eine starke Schiene.
Die zweite Runde habe ich genutzt, um über das Thema Fachkräftebedarf im Verkehrssektor zu sprechen. Wir haben viele Menschen im Land, die arbeiten können und wollen und für die wir gute Arbeitsbedingungen und Einstiegsmöglichkeiten schaffen müssen. Die Mobilitätswende bleibt ein sozial-ökologisches Projekt.
Die CDU hat einen Antrag zur Pharmazie an der JGU Mainz gestellt. In meiner Rede gehe ich auf die Bedeutung eines Pharmazie-Neubaus ein und erkläre, warum der Antrag nicht das Problem von fehlenden Apotheker:innen auf dem Land löst.
Ein Jahr nach der Flutkatastophe im Ahrtal ging es im Plenum auch um den Wiederaufbau. Es gilt das Ahrtal zukunftsfest, sicherer und nachhaltiger zu gestalten. In einer von großen Krisen geprägten Zeit ist es unser Ziel, dass das Ahrtal am Ende gestärkt aus der Katastrophe hervorgeht. Das Ahrtal soll zum Gewinner des strukturellen Wandels werden.
Wir haben auch einen Koalitionsantrag zur Digitalisierung der Verwaltung beschlossen. Bis Ende 2022 sollen Leistungen wie die Beantragung eines Personalausweises, die Anmeldung eines Autos oder die Einreichung eines Einbürgerungsantrags digital möglich sein. Aus GRÜNER Perspektive stehen bei der Digitalisierung Datenschutz und Transparenz, barrierefreie Lösungen sowie die Ökologie im Vordergrund.
Ein weiterer Antrag hat sich mit dem Thema Demokratiebildung an Schulen und Kitas beschäftigt. Politische Bildung soll zum Querschnittsthema werden und in den Lehrplänen die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer stärker Berücksichtigung finden. Ein wichtiger Baustein sind dabei Kooperationen mit außerschulischen Partnern wir Gedenkstätten.
