Das Februarplenum haben wir mit einem Gedenken an die zwei getöteten Polizist:innen begonnen. Auf ein stilles Gedenken folgten Reden vom Landtagspräsidenten und der Ministerpräsidentin. Parteiübergreifend herrscht Erschüttern über diese sinnlose Tat. Als Abgeordnete haben wir uns in ein Kondolenzbuch für die Angehörigen eingetragen.
Als Aktuelle Debatte hatten wir das Thema „Kultur in Rheinland-Pfalz stärken – Kulturszene unterstützen, Pandemiefolgen abmildern“ eingebracht. Unser kulturpolitischer Sprecher Josef Winkler hat auf die schwierigen Corona-Jahre hingewiesen. Das Kulturministerium des Landes Rheinland-Pfalz hat die Kulturbranche seit April 2020 mit diversen Hilfsprogrammen und Fördermaßnahmen unterstützt. Die Förderprogramme stellen eine Ergänzung zur Bundesebene dar, wo das Programm „Neustart Kultur“ und die Hilfen für Soloselbstständige im Rahmen der Neustarthilfe 2022 die Kulturlandschaft im Frühling hoffentlich wieder erblühen lassen.
Eine weitere Aktuelle Debatte hat sich mit dem ÖPNV-Sondergipfel beschäftigt. Ich habe die Gelegenheit genutzt und über unsere Vorstellungen zur Zukunft des ÖPNV in Rheinland-Pfalz gesprochen. Vom Sondergipfel der Verkehrsminister:innen der Länder am 23. Februar muss ein klares Signal an die Bundesregierung ausgehen, dass die Regionalisierungsmittel zur Unterstützung des ÖPNV erhöht werden.
Die Aktuelle Debatte ist immer geteilt in fünf Minuten Redezeit je Fraktion und zwei Minuten Erwiderung. Hier könnt ihr euch die zwei Reden ansehen:
Einstimmig haben wir auch eine neue Geschäftsordnung beschlossen. Die Landtagsdebatten sollen dadurch lebendiger werden. Statt einer Aktuellen Debatten können die Fraktionen nun einen Antrag einreichen und damit zu Beginn der Sitzung mehr Aufmerksamkeit darauf lenken. Auch das Einbringen eines Gesetzesantrags oder einer mündlichen Anfrage sind damit möglich. Mit Blick auf einen familienfreundlichen Landtag haben wir beschlossen, das Abgeordnete während der gesetzlichen Mutterschutzfristen zukünftig als entschuldigt gelten. Zudem wurde festgelegt, dass der Landtag und seine Ausschüsse bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf die Vereinbarkeit von Familie und Mandat hinwirkt.
