Zu Beginn der Plenarsitzung wurde ich ins Kuratorium der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität (RPTU) gewählt. Ich freue mich auf den erfolgreichen Start der neuen Universität in 2023 und zweitgrößten akademischen Einrichtung in Rheinland-Pfalz schon nächstes Jahr.
Im Doppelhaushalt geben wir Rückenwind für den guten Start der RPTU und auch der eigenständigen Universität Koblenz. Mit rund 1 Milliarde Euro pro Jahr ist der Wissenschaftsetat so gut ausgestattet wie nie zuvor. Wir unterstützen die Hochschulen mit 32 Millionen Euro bei den Energiekosten. Über Änderungsanträge zum Doppelhaushalt stocken wir das Budget für studentische Nachhaltigkeitsprojekte an den Hochschulen auf, unterstützen die Gedankarbeit und die Arbeit der Friedensakademie. Hier könnt ihr meine Rede dazu anschauen:
Die Plenarsitzung stand insgesamt im Zeichen des Doppelhaushalts 2023/2024. Nach der Generaldebatte und der Aussprache zu den Einzelplänen wurde er am zweiten Plenartag beschlossen.
Mit dem vom Land mitfinanzierte Deutschlandticket gehen wir einen großen Schritt in Richtung Verkehrswende. Außerdem werden durch die Elektrifizierung von Ahrtalbahn und Eifelbahn die klimafreundliche Mobilität verbessert – besonders auch im ländlichen Raum.
Außerdem werden die Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell besser ausgestattet als jemals zuvor: Allein 250 Millionen Euro investiert das Land für in Klimaschutz und Klimaanpassung in den Kommunen. Die Summe ist historisch und bietet den Kommunen die Chance, konkret vor Ort eigene Maßnahmen umzusetzen. Zusätzlich wurde in erster Lesung ein Gesetzesentwurf zur Entschuldung der Kommunen behandelt. Dabei wird das Land 3 Milliarden Altschulden der Kommunen übernehmen.
