Dazu die Südpfälzer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder:
„Wir müssen in unsere Infrastruktur in ganz Deutschland investieren. Aber gerade vor dem Hintergrund des umfangreichen Sanierungsstaus ist es nicht sinnvoll, den Ausbau der B10 voranzutreiben, ohne die bereits seit 2024 geforderte Neuberechnung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses abzuwarten. 260 Mio. Euro für einen 7,6 km langen Straßenausbau sind da völlig aus der Zeit gefallen. Das Geld aus dem Bund sollte in Erhalt von Infrastruktur und mit einem Fokus auf eine klimafreundliche Mobilität ausgegeben werden. Hier wäre eine verkehrsträgerübergreifende Betrachtung für die Region der richtige Schritt.“
Hintergrund:
In seiner 24. Sitzung am 14. Juni 2024 hatte der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags beschlossen, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr aufgefordert wird, das Nutzen-Kosten-Verhältnis für die B10 nach der aktuellen Bundesverkehrswegeplan-Methodik auf Grundlage der aktuellen Rahmenbedingungen neu zu berechnen, für beide Baumaßnahmen einfachere und wirtschaftlichere Handlungsalternativen in allen Teilprojekten zu prüfen und darüber zu berichten.
Der Ausbau der B10 geht mit erheblichen Eingriffen in die einzigartige Natur und Landschaft des UNESCO-Biosphärenreservats einher.
