Um im Gebäudebereich CO2 einzusparen, müssen wir Bestandsgebäude umbauen und sanieren. Wir müssen weg vom „Beton-Denken“ und hin zu einer Umbaukultur, die unsere Nachverdichtungspotenziale nutzt. Durch die Änderungen in der Landesbauordnung sorgen wir für mehr Flexibilität beim Umbau, damit nicht benötigte Parkplätze die Baukosten nicht hochtreiben und alternative Mobilitätsformen berücksichtigt werden – für mehr Wohnraum ohne neue Flächenversiegelung. Mehr dazu in meiner Rede.
Planungssicherheit ist für einen funktionierenden ÖPNV für alle unerlässlich. Durch die Änderung im Landesverkehrsfinanzierungsgesetz und bei den Ausgleichsleistungen bei Preisermäßigungen im Ausbildungsverkehr sorgen wir dafür, dass unsere Verkehrsverbünde und Kommunen in Rheinland-Pfalz ihren Verkehr sicher planen können. Die Ausgleichszahlungen gehen direkt an die Kommunen und stärken so deren Unabhängigkeit. Darüber hinaus können Überschüsse behalten und in das Mobilitätsangebot vor Ort investiert werden. So sorgen wir für einen attraktiven und verlässlichen ÖPNV vor Ort. Mehr dazu in meiner Rede.
In einer ersten Lesung war das neue Landeswassergesetz im Plenum. Der Landtag folgt hier den Empfehlungen der Enquete Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ und sorgt so für mehr Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz. Gesetzlich verankerte Gewässerrandstreifen, Sturzflutgefahrenkarten und die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten stärken die Hochwasservorsorge, außerdem begegnet die Novelle dem Thema Wasserknappheit uns sorgt dafür, dass in Zukunft über Wasserknappheit informiert und Maßnahmen zum Schutz unseres Trinkwassers umgesetzt werden müssen.
Meine Rede dazu findet ihr hier, aber mehr noch Informationen gibt es hier auf meiner Homepage.
Exzellente Forschung gibt es bereits in Rheinland-Pfalz und das zeigt auch die Allianz der Rhein-Main-Universitäten (RMU), in der die JGU Mainz, die TU Darmstadt und die Goethe-Universität Frankfurt, die gemeinsam fünf Exzellenzcluster einwerben konnten. Mit unserem Erschließungsantrag wollen wir unsere forschungsstarke Allianz fördern und in Zukunft noch mehr Kooperation für exzellente Bildung in Rheinland-Pfalz und Hessen ermöglichen.
In meiner letzten Rede konnte ich darüber sprechen, was wir in Rheinland-Pfalz tun, um dafür zu sorgen, dass unsere Hochschulgebäude saniert werden. In Kontrast zum CDU-Antrag verfolgen wir jetzt schon einen Sanierungsfahrplan, der dafür sorgt, dass wir hier sinnvoll sanieren und auch den individuellen Herausforderungen unserer verschiedenen Hochschulstandorte Rechnung tragen.
