Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz sechs erwachsene Wölfe. Wölfe gehören zu einem gesunden, intakten Ökosystem dazu, sie regulieren Wildbestände, entnehmen alte, kranke Tiere und gelten als streng geschützte Art. Wir möchten, wie auch Expert:innen an unserer Seite, eine konfliktarme Koexistenz von Mensch und Wolf ermöglichen. Mit einem Wolfmanagementplan werden Tiere wie Schafe und Ziegen vor Wölfen geschützt. Die Landesregierung handelt und die Zahl an Rissereignissen sinkt. Durch effektiven Herdenschutz und die Ausweitung der Präventionsgebiete können wir Weidetierhaltung und Naturschutz zusammen denken. Meine Rede dazu findet ihr hier:
Im Rahmen der Vereinbarungen zwischen den Tarifvertragsparteien, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Rheinland-Pfalz, konnte am 3. August 2022 ein Manteltarifvertrag im Busgewerbe abgeschlossen werden, der die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen regelt. Kommunen und Land unterstützen die Busfahrenden bis 2026 jährlich mit jeweils 22 Mio. Euro. Parallel wird an einem Rheinland-Pfalz-Index gearbeitet, um für die Zeit danach eine Perspektive zu schaffen. Wie wir den ÖPNV in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren ausgebaut haben und unserem Ziel eines landesweiten Index näher kommen, erkläre ich in meiner Rede:
Dabei sind Bund, Land und Kommunen gemeinsam in der Pflicht, den ÖPNV im Sinne unserer Klimaschutzgesetze zukunftsfähig zu entwickeln und in einem fairen Lastenausgleich zu finanzieren. Wir wollen eine Reform der Schuldenbremse, um einen Deutschland-Investitions-Fonds für Bund, Land und Kommunen möglich zu machen. Wir wollen den Wohlstand im Rahmen der planetaren Grenzen sichern. In meiner zweiten Rede konnte ich noch Mal erklären, wie Bund Land und Kommunen zusammenarbeiten, um diese Ziel zu erreichen:
Wir haben große und mittelständische Unternehmen in unserem Land, die hier investieren und Arbeitsplätze schaffen. Rheinland-Pfalz ist ein attraktiver Standort! Eine funktionierende, leistungsfähige Infrastruktur (Erneuerbare Energien, Verkehrsinfrastruktur) ist essentiell für den Wirtschafts- und Industriestandort Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz aller Bundesländer und die Sanierung wie auch die Erhaltung des Straßennetzes steht für uns im Vordergrund. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) übernimmt als Partner an unserer Seite die Pflege, Unterhaltung und Instandsetzung. Trotzdem besteht mittlerweile ein hoher Sanierungsdruck – vor allem in den Erhalt von Brücken wurde über Jahrzehnte wenig investiert. Deshalb gilt es die Planungskapazitäten und die Haushaltsmittel für Erhalt und Sanierung zu priorisieren. Wie wir den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz durch Investitionen in unsere Infrastruktur stärken, erkläre ich in meiner Rede.
Hier findet ihr unsere Große Anfrage zur Bedeutung der Europäsischen Union für Rheinland-Pfalz:
Antwort auf die Große Anfrage der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Rheinland-Pfalz in Europa – Europa in Rheinland Pfalz.
