Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Landtagfraktion aus Landau: „Die Zahlen machen deutlich: Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von rechts aus. Rechtsmotivierte Gewalttaten befinden sich auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Diese Entwicklung beobachten wir leider auch bei uns in der Südpfalz.
Gewalttaten der extremen Rechten nehmen immer dann zu, wenn rechte Erzählungen in die Mitte der Gesellschaft vordringen und damit einen Nährboden finden. Deshalb ist es wichtig, gedanklichen Brandstiftern und rechten Stichwortgebern immer und überall zu widersprechen.
Umso wichtiger ist unsere wache Zivilgesellschaft, die in den vergangenen Monaten auch bei Demonstrationen in unserer Region ein sichtbares Zeichen gegen demokratiefeindliche Hetze und menschenverachtende Deportationspläne gesetzt hat – und immer noch setzt. Mehr als 126.000 Menschen sind in den letzten Wochen in Rheinland-Pfalz auf die Straße gegangen, darunter allein über 3.000 in Landau. Für uns ist dieses Zeichen zugleich ein unmissverständlicher Auftrag: Klar gegen rechts widersprechen und keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer gegen Demokratiefeinde muss stehen. Nie wieder ist jetzt.“
Hintergrund
Drucksache 18/8895 – Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Rheinland-Pfalz
Drucksache 18/8440 – Politisch motivierte Kriminalität für das Jahr 2022
Drucksache 18/8978 – Politisch motivierte Kriminalität für das Jahr 2023
