In unserer aktuellen Debatte haben wir über den Ausbau Erneuerbarer Energien gesprochen. Dieser soll zügig vorangetrieben werden, um eine Unabhängigkeit von fossilen Importen und Energiesicherheit herzustellen. Im Gegensatz zu Kohle- oder Atomstrom kostet Strom aus Wind- oder Sonnenenergie nur ein Drittel pro Kilowattstunde.
Die Bundesregierung hat mit dem sogenannten „Osterpaket“ die Voraussetzungen für einen schnelleren Ausbau und damit langfristig günstigere Strompreise deutlich verbessert. Auch im Land ergreifen wir Maßnahmen, um möglichst rasch Energieimporte zu reduzieren und auf Dauer unabhängig von fossilen Energien zu sein. Das Solargesetz, die Photovoltaik-Freiflächenverordnung und die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms sorgen für einen Schub beim Ausbau der Solarkraft auf Dächern sowie Agrarflächen und anderen Freiflächen. Auch der Windkraft geben wir deutlich mehr Raum und vereinfachen die Verfahren.
Um Erneuerbare Energien ging es auch in meiner Rede zum Antrag der CDU zu den Baukostensteigerungen im Land. Statt das Thema nur von den Symptomen her zu denken, versuchen wir die Ursachen anzugehen. Gerade jetzt braucht es einen Sanierungsschub im Land.
In erster Lesung haben wir auch über Änderungen des Landesaufnahmegesetzes debattiert. Rheinland-Pfalz hat inzwischen über 40.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Die Anzahl der aufgenommenen Ukrainer:innen unterscheidet sich dabei stark von Kommune zu Kommune. Kommunen, die mehr Menschen aufnehmen, sollen auch mehr Mittel aus den Sonderzahlungen des Bundes zur Flüchtlingsaufnahme erhalten. Zudem soll der Kreis Ahrweiler durch die Belastungen aus der Flutkatastrophe keine Geflüchteten aufnehmen müssen. Mit der Gesetzesänderung gilt ein Verteilstop bei Großschadensereignissen.
