Die Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder begrüßt diesen Schritt, auch mit Blick auf die geplanten Erdölbohrungen in der Pfalz:
„Wir haben in den letzten Monaten aus der Region heraus Druck gemacht eine Änderung des Bergrechts anzustoßen und ich habe dieses Anliegen verstärkt bei den Verantwortlichen im Klimaschutzministerium adressiert. Wenn wir das Ziel der Klimaneutralität ernst nehmen, müssen wir aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Es freut mich daher sehr, dass das Klimaschutzministerium das Thema so schnell aufgegriffen und eine Initiative aus Rheinland-Pfalz heraus auf der Umweltministeriumskonferenz gestartet hat.“
Auf der UMK wurde die Vorlage aus Rheinland-Pfalz einstimmig beschlossen. Darin fordern die Umweltminister:innen die Pflichten zur Umweltverträglichkeitsprüfung und -vorprüfung neu zu bewerten und anzupassen, insbesondere im Bereich der Erdölgewinnung und Erkundungsbohrungen. Die Öffentlichkeit soll frühzeitig eingebunden und die Verfahren in Zukunft transparenter gestaltet werden.
„Im Koalitionsvertrag der Bundesampel ist festgehalten, dass das Bundesbergrecht modernisiert werden soll. Die Vorlage der UMK sollte nun als Basis für die Umsetzung auf Bundesebene genutzt werden“, so Heidbreder abschließend.
