Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Bauen und Wohnen:
„Die Landesregierung misst bei angespannten Wohnungsmärkten mit zweierlei Maß. Während das Land für die Anwendung baurechtlicher Instrumente bereits eine Mietbelastung von zehn Prozent über dem Bundesdurchschnitt als Schwellenwert ansetzt, verlangt es für die Mietpreisbremse gleich zwanzig Prozent. Auch beim Leerstand legt das Land deutlich strengere Maßstäbe an. Dabei schreibt das Bundesrecht diese so unterschiedlichen Schwellenwerte gar nicht vor.
Wenn die Landesregierung selbst feststellt, dass der Wohnungsmarkt in einer Stadt angespannt ist, muss sie erklären, warum sie die Mieterinnen und Mieter dort trotzdem nicht mit der Mietpreisbremse schützt. Dass die Mietpreisbremse stärkere rechtliche Eingriffe mit sich bringt, ist unbestritten. Das entbindet die Landesregierung aber nicht von ihrer Verantwortung für Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten. Erst zu handeln, wenn viele Menschen schon längst an ihre finanziellen Grenzen geraten sind, würde die soziale Verantwortung ignorieren und den sozialen Zusammenhalt gefährden.
In Trier, Koblenz und Kaiserslautern ist die Lage besonders widersprüchlich: Die Landesregierung will alle drei Städte als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt einstufen. Trotzdem gilt dort keine Mietpreisbremse. Für die Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen, ist das kaum verständlich. Am deutlichsten wird das in Trier, wo die Mietpreisbremse erst im vergangenen Jahr weggefallen ist. Die Landesregierung muss dringend prüfen, ob die Mietpreisbremse nach dem neuen Gutachten auch in Trier, Koblenz und Kaiserslautern eingeführt werden kann.“
Hintergrund:
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder finden Sie unter dem folgenden Link: 999-19.pdf
